SP-Schuster: "Aussagen Gudenus aufs Schärfste zurückzuweisen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heutige Versuch der FPÖ, einen Bezug zwischen Bürgermeister Michael Häupl und dem Zwischenfall, bei dem ein Vater seinen eigenen Sohn brutal mit geballter Faust schlug herzustellen, ist ein Skandal der Sonderklasse und deshalb aufs Schärfste zurückzuweisen", findet heute, Mittwoch, der 1. Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, SP-Gemeinderat Godwin Schuster deutliche Worte. Und so sei das oftmalige Bekenntnis aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem respektvollen Umgang mit der Sprache bei der FPÖ nichts anders als heiße Luft.

"Der brutale Vorfall ist zu verurteilen, ebenso zu verurteilen ist es aber auch, dass die FPÖ wieder einmal aus einem tragischen Ereignis politisches Kleingeld schlagen will. Tatsache ist, dass das aufdringliche, aggressive, organisierte, gewerbsmäßige Betteln sowie das Betteln mit Kindern in Wien per Gesetz verboten ist", stellt Schuster klar. Wien habe die nötigen legistischen Rahmenbedingungen geschaffen, nun sei die Polizei am Zug. Doch diese leide nach wie vor unter der personellen und strukturellen Ausdünnung, die während der schwarz-blauen Regierung beschlossen worden sei.

"Die FPÖ hat während ihrer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP trotz Erkennens der damals stark steigenden Kriminalitätsentwicklung den drastischen Sparmaßnahmen bei der Polizei nicht nur stets zugestimmt, sondern diese auch noch gegen die Kritik der Wiener SPÖ heftig verteidigt. Es ist Bürgermeister Häupl und Innenministerin Mikl-Leitner zu verdanken, dass Wien im Zuge der neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt Wien und dem Bund bis 2015 endlich die lange geforderten zusätzlichen 1000 Polizeibeamten erhält", unterstreicht Schuster, der abschließend betont: "Das für die Bevölkerung so wichtige Thema Sicherheit würde sich mehr Sachverstand und Seriosität verdienen." (Schluss) lok

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