Leitner: Leistung muss sich lohnen - ArbeitnehmerInnen durch Reichen- bzw. Vermögenssteuer entlasten

Die Mehrheit der Menschen stehen einer Reichensteuer positiv gegenüber

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Diskussion über pro und kontra einer Vermögens- oder Reichensteuer greift zu kurz, wenn sie sich ausschließlich um den Blickwinkel von Mehreinnahmen für den Staatshaushalt dreht. Tatsache ist, dass eine derartige Steuer vor allem zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zur Stärkung des Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandortes Österreich dienen soll", so Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner zu einer möglichen Reichen- oder Vermögenssteuer. Die Nettoeinnahmen der österreichischen ArbeitnehmerInnen sind in den letzten Jahren kaum gestiegen, im Gegenzug dazu haben sich die Lebenshaltungskosten durch teils maßgebliche Preissteigerungen, wie am Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelsektor, massiv verteuert. Leitner: "Eine Entlastung der Löhne und Gehälter ist bitter notwendig, eine Reichensteuer wäre dazu nur ein 'gerechter Lückenschluss' bzw. eine längst überfällige Anpassung in unserem Steuersystem. Wir müssen jene entlasten, die keine Schuld an der Krise tragen. Den Vorstoß von BK Werner Faymann, Vermögen ab 1 Million Euro mit 0,3 bis 0,7 % zu besteuern, unterstütze ich daher vorbehaltlos."

Die Diskussion bedarf auch einer Präzisierung hinsichtlich der wirklichen Maßnahmen, da sonst den Gegnern einer Reichensteuer zu viel Wasser auf ihren populistischen Mühlen verbleiben würde. "Es geht nicht um die Besteuerung eines 50.000 Euro Sparbuchs, eines Eigenheims, eines Einfamilienhauses oder dem finanziellen Notgroschen für die Enkerl. Vielmehr sollen Ungerechtigkeiten beseitigt und Steuerlücken, z.B. bei der Spekulationsfrist auf Immobilien, geschlossen werden. Alle Erträge aus Vermögen müssen zumindest mit 25 % besteuert werden - was jeder Sparbuchinhaber seit Jahrzehnten bezahlt, kann für Einkünfte aus Immobilien bzw. Immobilienverkäufen nur recht und billig sein. Ebenso gehört die Ungerechtigkeit, dass Gewinne aus Umwidmungen, beispielsweise von Ackerland in Bauland, derzeit überhaupt steuerfrei sind, beseitigt", so Leitner, der sich mit all diesen Maßnahmen Einnahmen in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden Euro erwartet. Leitner: "90 % der Bevölkerung, würden diesen neuen Steuern gar nicht unterliegen, die Mehrheit der Menschen können sich, was eine aktuelle Umfrage zeigt, die Einführung einer Vermögenssteuer vorstellen und stehen dem positiv gegenüber. Die Ablehnung der ÖVP zu mehr Steuergerechtigkeit erschöpft sich damit in einer ausschließlichen Klientelpolitik für Reiche, Großgrundbesitzer und Spekulanten. Wie soll denn eine Vermögenssteuer ab 1 Million Euro den Mittelstand treffen? Es ist klar, dass sich die ÖVP mit ihrer Blockade auch einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft im Rahmen einer Senkung der Lohnnebenkosten verwehrt. Für eine angebliche Wirtschaftspartei kein Ruhmesblatt."

Der niederösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende, der die Diskussion über ein Volksbegehren zu diesem Thema initiiert hat, möchte der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, ihre Meinung auch zu anderen steuerlichen oder budgetären Grundsätzen kundzutun. "Wir wollen auch den Umgang mit öffentlichen Mitteln thematisieren was darauf abzielt, dass zweckentfremdende Spekulationen mit Steuergeld, wie in Niederösterreich mit den NÖ Wohnbaugeldern, in Zukunft nicht mehr möglich sind. Milliardenverluste, wie eben in Niederösterreich, schaden allen Menschen - denn damit ist weniger Geld für soziale und arbeitsmarktspezifische Maßnahmen vorhanden, ja wichtige Initiativen müssen wegen Geldmangel überhaupt abgeschafft werden", so Leitner, der sich auch über die vielen positiven Reaktionen auf seinen Vorstoß erfreut zeigt. "Das Feedback aus vielen Bundesländern und Organisationen ist äußerst positiv, weshalb die Planungen mit Rudolf Fussi für ein Volksbegehren fortgesetzt werden. Die ÖVP hat nicht mehr lange Zeit, ihre Blockade aufzugeben. Blockiert wurde schon lange genug, nun ist Zeit zum Handeln", so Leitner.
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