Moser zu Telekommunikations-Gesetz: Konsumentenschutz hui, Anrainerrechte und Gesundheitsschutz weiter pfui

Mit mutigen weiteren Schritten gegen Mobilfunklobby wäre großer Wurf drin

Wien (OTS) - "Die Grünen begrüßen ausdrücklich die spürbaren Fortschritte, die die heute nach langem Gezerre im Ministerrat beschlossene Novelle des TKG (Telekommunikationsgesetz) von Bundesministerin Doris Bures für Telekom-Kundinnen und -Kunden in einigen Konsumentenschutz-Punkten bringt. Das ist ein kleiner Lichtblick im Telekom-Bereich, in dem positive Neuigkeiten dieser Tage ansonsten Mangelware sind. Außerdem ist es eine klare Absage an die Telekom-Lobby-Freunde bei der ÖVP und im eigenen Haus. Diese Entscheidung für Konsumenten- statt Firmeninteressen lässt hoffen, dass die jahrelang einseitig unternehmensfreundliche Politik des Infrastrukturministeriums bei Telekom, Post & Co generell langsam aus der Mode kommt", unterstreicht Gabriela Moser, Infrastruktursprecherin der Grünen.

"Leider hat die Ministerin dann offenbar auf halbem Weg der Mut verlassen: Denn beim jahre- um nicht zu sagen jahrzehntelangen Streitthema um mehr Gesundheitsschutz und Mitspracherechte für die Anrainer von Telekomanlagen, zB Mobilfunkmasten, waren der Mobilfunk-Lobby einem Novellen-Entwurf zufolge sogar weitere Erleichterungen zugedacht. Hier dürfte nun wenigstens alles beim Alten bleiben. Das heißt aber nur, dass Gesundheitsschutz und die Rechte der Anrainerinnen und Anrainer weiterhin so unterbelichtet bleiben wie bisher. Wenn Bures hier auch noch umdenkt, würde das für unzählige Betroffene, die heute den Machenschaften der Mobilfunk-Lobby weitgehend recht- und schutzlos ausgeliefert sind, Verbesserungen ermöglichen", betont Moser. Die Grünen hoffen nach wie vor, dass Bures sich auch hier noch mehr traut. "Sie sollte ein Stück weiter auf Distanz zur finanzkräftigen Mobilfunklobby gehen als ihre diversen Minister-Vorgänger bis hin zu Gorbach und Co."

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