Grüne Wien begrüßen Häupl-Vorschläge betreffend Vermögenssteuer

Margulies: Mit einem Volksbegehren jetzt "Nägel mit Köpfen" machen

Wien (OTS) - "Volksbegehren, Volksbefragung oder Volksabstimmung -uns ist jedes Mittel Recht, dass uns einer gerechten Verteilung der Steuerlast näher bringt. Es freut mich, dass nun auch Bürgermeister Häupl auf die Linie der Grünen ins Sachen Vermögenssteuern einschwenkt." Mit diesen Worten begrüßt der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies das heutige Kurier-Interview des Bürgermeisters.

"Jetzt müssen diesen Ankündigungen auch Taten folgen. Es ist höchst an der Zeit, mit wirksamen Mitteln den schwarz blauen Schutzpatronen der Reichen und Superreichen entgegenzutreten. Aufgrund bisheriger Reaktionen der ÖVP ist jedoch davon auszugehen, dass weder eine Volksbefragung noch eine Volksabstimmung die notwendige Mehrheit in Parlament oder Regierung erhält", so Margulies.

"Wir werden daher in den kommenden Tagen mit Bürgermeister Häupl das Gespräch suchen, inwiefern Wiener SPÖ und Grüne die Einleitung eines österreichweiten Volksbegehrens zur gerechten Verteilung der Steuerlast vorantreiben können. Schließlich erleiden neun von zehn Menschen seit drei Jahren massive Reallohnverluste. Die Armut steigt - gleichzeitig wächst das Vermögen von Großgrundbesitzern, Erbschaftsprinzen und dubiosen Figuren des schwarz blauen Korruptionssumpfes der Ära Schüssel ungebremst weiter. Es ist nicht länger einzusehen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Reallohnverluste, Spar- und Belastungspakete erdulden soll, während es sich einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen", erklärt Margulies die weitere Vorgehensweise der Grünen.

"Reichensteuern" sind in der heutigen Zeit notwendiger denn je um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. "Eine Reform der Grundsteuer, die mit hohen Freibeträgen die "Häuslbauer" schützt, jedoch auf Kosten der Immobilienkaiser ein Mehrfaches des jetzigen Ertrages einspielt, sowie Vermögenssteuern, die Spielraum für eine Steuer- und Abgabenentlastung der hart arbeitenden Leistungsträger in den mittleren und unteren Einkommensbereichen bieten, müssen Eckpunkte einer großangelegten Steuerreform sein", so Margulies abschließend.

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