Bundeskanzler Faymann: Österreich bringt Euro-Schutzschirm auf Schiene

Fünf Gesetze im Ministerrat: Beschlüsse unter anderem zu Euroschutzschirm, Telekomgesetz und Auslandseinsatzgesetz

Wien (OTS) - "Wir haben heute als eine der ersten Europäischen Regierungen die Unterstützung des gemeinsamen Euro-Schutzschirms beschlossen. Wir kommen damit unserer Verpflichtung nach, zur Stabilisierung der Euro-Zone beizutragen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Es war der Wunsch der europäischen Regierungen, diesen Beschluss möglichst bald herbeizuführen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Wir haben den Schutzschirm heute auf Schiene gebracht."

"Wir haben auch heute wieder planmäßig an der Bewältigung unseres am Semmering beschlossenen 90-Punkte-Programms gearbeitet. Bisher haben wir in dieser Regierungsperiode 300 Gesetze gemeinsam verabschiedet, und wir arbeiten engagiert im Geiste dieser Gemeinsamkeit weiter", so der Kanzler. "Natürlich gibt es auch Punkte, bei denen wir uns nicht einig sind, diese machen aber nur einen kleinen Prozentsatz aus. Zum Beispiel ist die Wehrpflicht ein Punkt, der uns inhaltlich von der Zielsetzung her trennt."

"Für mich ist es kein Gegensatz zu regieren und das Volk zu befragen. Die vorgesehenen Instrumente der Bürgerbeteiligung sind dafür da, sie einzusetzen. Ich möchte, dass eine solche Volksbefragung spätestens 2013 durchgeführt wird. Das heißt aber nicht, dass ein früherer Zeitpunkt schlecht wäre", erklärte der Kanzler erneut seine Position.

Zu den verfassungsmäßig verankerten Instrumenten der direkten Demokratie hielt der Kanzler grundsätzlich fest: "Ein Volksbegehren ist keine Drohung gegen die Politik, die dadurch verstärkte Diskussion kann die Politik unterstützen. Es ist jedenfalls jedem erlaubt, einen Volksentscheid zu initiieren."

Auf Nachfrage zu einer aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten mutmaßlichen Affäre im Umfeld der Telekom, stellte der Bundeskanzler fest: "Ich habe volles Vertrauen in die Justiz. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann zur Unterstützung der Justiz eingesetzt werden." Ein solcher könnte nach der Beendigung der justiziellen Ermittlungen seine Arbeit aufnehmen.

Der Ministerrat hat heute fünf Gesetzesvorlagen beschlossen, unter anderem das Telekomgesetz und das Auslandseinsatzgesetz, das Rechtssicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandsdienst schafft", berichtete der Bundeskanzler weiters im Pressefoyer.

Außenminister Michael Spindelegger berichtete vom Treffen mit der Schweizer Staatspräsidentin Micheline Calmy-Rey und der Außenministerin von Liechtenstein, Aurelia Frick. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Schweiz Österreich in Georgien und Österreich die Schweiz in den Balkanländern vertreten wird. Außerdem wolle man eine Alpenraumstrategie nach Vorbild der Donauraumstrategie anregen.

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