Wehrpflicht - Faymann spricht sich erneut für Volksbefragung aus

Telekom-Affäre: Faymann vertraut auf Aufklärung durch die Justiz - Regierungszusammenarbeit "im Geiste der Gemeinsamkeit"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich erneut für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode aus. Das sagte Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ich stehe einer Volksbefragung sehr positiv gegenüber. Ich bin der Meinung, dass die vorgesehenen Instrumente auch dazu da sind, um sie einzusetzen", sagte Faymann. Als letztmöglichen Zeitpunkt für eine Volksbefragung nannte er "den Wahltag 2013". ****

"Ich gehöre nicht zu jenen die sagen, wenn man das Volk fragt, darf man nicht mehr regieren", so Faymann. Für eine Volksbefragung müssten sich die Regierung und dann das Parlament auf zwei Modelle einigen, erläuterte der Kanzler.

Die Zusammenarbeit in der Regierung bewertet Faymann als "sehr engagiert" und "dem Geiste der Gemeinsamkeit verpflichtet". So seien seit Bildung der Regierung 300 Gesetze beschlossen worden. Die strittigen Fragen würden "nur einen sehr geringen Prozentsatz ausmachen". Hier gelte es einen Weg zu finden, sie gemeinsam auszudiskutieren.

In der Telekom-Affäre will der Kanzler "keine voreiligen Rückschlüsse auf Parteien ziehen". "Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Aufklärung durch die österreichische Justiz", sagte Faymann. Einen U-Ausschuss kann sich der Bundeskanzler als Unterstützung für die Justiz vorstellen - falls nötig auch vor Ende des Verfahrens.

Fünf Beschlüsse haben heute den Ministerrat passiert - darunter auch der für den österreichischen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm nötige. "Wir sind den Anforderungen des Euro-Rettungsschirms mit einem Beschluss nachgekommen", sagte Faymann. Diese Beschlüsse sollen zum Ausdruck bringen, "dass wir entschlossen sind, einander dort zu unterstützen, wo es möglich ist", so Faymann. (Schluss) sa/pl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001