Klikovits: Wehrpolitische Planspiele von Darabos gefährden Österreichs Sicherheit

Hilflosigkeit von Darabos stößt auch bei seiner eigenen Partei auf massive Kritik – ÖVP für grundlegende Reform des Bundesheeres

Wien, 30. August 2011 (ÖVP-PK) Scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in einigen Truppenteilen keine Grundwehrdiener mehr einsetzen zu wollen, übt ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. Er sieht im wirren Vorgehen des Ministers eine "massive Bedrohung für die Sicherheitslage der Republik". Mit seinen irrwitzigen Ideen stößt Darabos auch auf massive Kritik aus seiner eigenen Partei, verweist Klikovits auf entsprechend klare Aussagen des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Josef Ackerl und dem SPÖ-Stadtparteivorsitzenden Andreas Babler. Für die ÖVP steht fest, dass das Bundesheer in seiner derzeitigen Form reformiert werden muss, die bloße Abschaffung der Wehrpflicht führt jedoch noch nicht zur Verbesserung der Qualität der Truppe. Zu den Forderungen der SPÖ hält Klikovits fest: "Wenn Bundeskanzler Faymann, Verteidigungsminister Darabos und der Wiener Bürgermeister Häupl lautstark die Abschaffung der Wehrpflicht fordern und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas nach einer Soldaten-Profitruppe schreit, dann muss ich leider feststellen, dass sie zum einen die gültige Verfassung nicht kennen und sich zum anderen wenig Gedanken über die weitreichenden Auswirkungen dieses Vorhabens gemacht haben." ****

Die österreichische Bundesverfassung legt im Artikel 9a klar fest: "Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität." Weiter heißt es in Artikel 9a: "Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten."

"Sollte Darabos in seinem Pilotprojekt die Wehrpflicht für einen Teil der Einzuberufenden aussetzen, dann produziert er Wehrungerechtigkeit, handelt klar verfassungswidrig und ist somit als Verteidigungsminister rücktrittsreif. Aber auch Grundwehrdiener einfach von einem Verband abzuziehen und in einem anderen anzusiedeln ist mehr als bedenklich, denn dadurch forciert er die von ihm viel kritisierte angebliche Unsinnigkeit des Grundwehrdienstes. Grundwehrdiener sollen in den sechs Monaten Dienst beim Bundesheer eine sinnvolle Ausbildung genießen, nachhaltig davon profitieren und nicht sinnlos Zeit in einem
Verband versitzen, nur weil sie der Herr Minister aus einer Laune heraus dorthin verschoben hat. Darabos beweist durch seine Aussagen am laufenden Band seinen mangelnden Willen, das Ressort verfassungskonform zu führen", so ÖVP-Wehrsprecher Klikovits.

"Es gibt in Österreich ca. 3.000 Objekte, wie etwa Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen, Krankenhäuser oder Schulen, die im Krisenfall durch das Bundesheer gesichert werden müssen. Sollte die Wehrpflicht abgeschafft und die Truppenstärke auf 10.000 Berufssoldaten reduziert werden, ist eine umfassende Landesverteidigung mit Objektschutz nicht mehr realisierbar", beschreibt Wehrsprecher Klikovits die Situation.

Auch für die Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen und die Sozialdienste, wie etwa die Rettung oder Pflegeorganisationen, hätte eine Abschaffung der Wehrpflicht weitreichende Folgen: "In all jenen Bereichen, wo derzeit Zivildiener wertvolle Arbeit zum Wohle der Gesellschaft leisten, wird es künftig zu einer massiven Verschlechterung der Dienstleistungsqualität kommen", skizziert Abg.z.NR Oswald Klikovits.

Auch die ständigen Unkenrufe nach einer Professionalisierung sind für Abgeordneten Oswald Klikovits unverständlich: "Egal ob bei der Sicherung der Landesgrenzen bei diversen Krisen im benachbarten Ausland, bei der Öffnung der Ostgrenzen, bei Katastropheneinsätzen im In- und Ausland oder bei diversen friedenserhaltenden Einsätzen, etwa im Kosovo, hat das Bundesheer in den letzten Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet."

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