VP-Hoch ad Häupl: Gebührenstopp statt Krokodilstränen

ÖVP Wien startet Kampagne gegen rot-grüne Sauerei

Wien (OTS) - "Bürgermeister Häupl hat jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Einbindung der Bevölkerung bzw. die Schaffung sozialer Gerechtigkeit verloren. Die SPÖ hat sich in Wien mit dem Valorisierungsgesetz selbst einen Persilschein ausgestellt. Ohne Einbindung des Gemeinderats geschweige denn der Wiener Bevölkerung wird gnadenlos abkassiert. Die Gebührenlawine trifft vor allem die Familien, die jetzt schon jeden Euro umdrehen müssen", kritisiert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch in Reaktion auf ein Kurier-Interview mit dem Wiener Bürgermeister.

Alfred Hoch: "Die Gebührenerhöhungen machen für eine Durchschnittsfamilie mehr als 200 Euro im Jahr aus, sie treffen Mindestsicherungsbezieher und mehrköpfige Familien genauso wie Handwerker und kleine Selbstständige. Diese Abgehobenheit und Verlogenheit der rot-grünen Stadtregierung, die im Zusammenhang mit der Erhöhung gerne ein paar Krokodilstränen verdrückt, "tut weh" (Copyright Michael Häupl). Dabei gibt es laut Rechnungshof keine Veranlassung, die Gebühren zu erhöhen, erwirtschaftete die Stadt Wien doch zwischen 2001 und 2010 Überschüsse von rund 100 Mio. Euro pro Jahr."

Verständlich, dass sich Michael Häupl lieber bundespolitischen Fragen zuwendet, um von seinen Versäumnissen in der Stadt abzulenken. "Auch hier liegen Häupl und die SPÖ auf falschem Kurs. Denn laut einer aktuellen Market Umfrage lehnen rund zwei Drittel der Österreicher/innen eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer sowie eine Anhebung der Besteuerung von Grundbesitz ab. Der Mittelstand weiß ganz genau, dass er durch die Pläne der SPÖ stärker belastet wird, Expert/innen lehnen die Vorschläge als 'extrem verwaltungsintensiv' und 'wenig treffsicher' ab", so der Landesgeschäftsführer.

"Die ÖVP steht auf der Seite der Bürger/innen und wird daher weiter gegen Steuererhöhungen ankämpfen. Und wir werden bezüglich eines Gebührenstopps in Wien nicht locker lassen und den Wienerinnen und Wienern die rot-grüne Sauerei vor Augen führen. Nähere Infos zur Kampagne, einen Info-Folder sowie Unterschriftenformulare sind ab sofort auf http://oevp-wien.at/ abrufbar", so Alfred Hoch abschließend.

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