Swoboda: Europa braucht Wachstum und soziale Gerechtigkeit

"Nationale Steuerpolitik muss gewachsene Ungerechtigkeiten korrigieren"

Wien (OTS/SK) - Derzeit wird in Europa, insbesondere auf der konservativen Seite, fast ausschließlich über Schulden und Schuldenbremsen diskutiert. "Aber eine unmäßige öffentliche Verschuldung war nur in einem Land, nämlich in Griechenland, die Ursache für die Krise. In anderen Ländern, vor allem in Spanien und Irland, war der maßlose Bauboom und die damit zusammenhängende private Verschuldung die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme", erläutert Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Nach dem Zusammenbruch der Grundstücks- und Baublase konnten die Bürgerinnen und Bürger die Schulden nicht zurückzahlen und der Staat musste die Banken retten und sich selbst verschulden, so Swoboda am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Swoboda: "Was nun wirklich notwendig ist, ist ein umfassendes Programm, um aus der Krise herauszukommen. Das geht nur unter Vermeidung einer Rezession und durch nachhaltiges Wachstum. Weder die EU-Kommission noch Merkel und Sarkozy haben dazu Vorschläge gemacht. Aber eine Wachstumsstrategie ist auch notwendig, um der jungen Generation in Europa wieder Hoffnung auf Arbeitsplätze zu geben." Neben nationalen Anstrengungen bedarf es auch europäischer Unterstützungen. So sollten sowohl Projekte zum Ausbau einer nachhaltigen Energieinfrastruktur als auch gemeinsame europäische Projekte zur Forschung und Entwicklung forciert werden. Diese und ähnliche Projekte könnten sowohl Jobs schaffen als auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, erläutert der Europaabgeordnete.

Um die Haushaltskonsolidierung ohne Nachteile für das Wachstum und insbesondere die sozial schwächeren Schichten durchzuführen, bedürfe es aber auch gezielter, steuerpolitischer Maßnahmen. "In Europa hat sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen mehr oder weniger stark ausgeprägt zugunsten der Reichen und Vermögenden geändert. Die sozial Schwachen haben nicht nur durch die Krise mehr gelitten, sondern auch generell hat sich ihre relative Einkommens- und Vermögenssituation verschlechtert. Da sich nun auf Grund der budgetären Lage wenig bis kein Spielraum auf der Ausgabenseite ergibt, sind derzeit steuerliche Maßnahmen die einzige Möglichkeit, die in letzter Zeit gewachsene Ungleichheit und Unfairness etwas zu korrigieren", so Swoboda. Die wachsende Ungleichheit sei nicht länger zu akzeptieren. (Schluss) bj/mp

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