SPÖ Babler: SPÖ braucht außerordentlichen Bundesparteitag zum Thema Wehrpflicht und Neutralität!

Wien (OTS) - Der Traiskirchner Stadtparteivorsitzende STR Andreas Babler meldet sich heute neuerlich kritisch zur Wehrpflichtdiskussion zu Wort.

"Die Schaffung eines Berufsheeres birgt aus meiner Sicht die Gefahr der Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür. Die zukünftig mit einem Freiwilligenheer enge Kooperation mit der EU in militärischen Angelegenheiten bindet Österreich in einen Militarisierungsprozess mit militärisch/ökonomischen Zielen ein, die mit unserer österreichischen Neutralität für mich nicht vereinbar sind", so Babler.

"Dies macht Österreich auch nicht sicherer. Im Gegenteil: Es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel. Man darf die jetzigen Umstrukturierungsvorschläge Richtung Berufsheer nicht vernachlässigt und isoliert betrachten. Daher ist dieses sogenannte Freiwilligenheer für mich auch abzulehnen. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss verteidigt und eine dementsprechende aktive Friedens- und Neutralitätspolitik durchgesetzt werden", fordert Babler.
"Viele SPÖ Politiker, wie beispielsweise der OÖ-Parteivorsitzende Joschi Ackerl, haben die aktuelle SPÖ Führungs-Orientierung ebenfalls schon als 'Wehrpflicht-Flop' bezeichnet. Die offizielle SPÖ Position ist bislang seit Jahrzehnten mit einem Bekenntnis zur österreichischen Neutralität festgeschrieben. Daher braucht ein so wichtiges Thema bzw. Adaptierungen dieser Positon zumindest einen Bundesparteitag, der dies diskutiert", so Andreas Babler.
"Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst, und wir brauchen keine österreichische Teilnahme an Kampfeinsätzen, wo immer diese auch stattfinden mögen", so der abschließende Appell Babler an seine SPÖ Führung. (schluss bab)

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