BZÖ-Bucher: Faymann und Spindelegger sollen U-Ausschuss zustimmen

Appell des BZÖ-Chefs für Aufklärung und Transparenz

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appelliert an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aktuellen Telekom-Sumpfes zuzustimmen. "SPÖ und ÖVP sollen ihre Blockade aufgeben und einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortung der Politik geklärt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass Verfehlungen von Politikern unter den Tisch gekehrt werden und erwarten sich zu Recht Transparenz und Ehrlichkeit", so Bucher. Wenn Faymann und Spindelegger weiter blockieren sollten, dann stelle sich die Frage, was die Regierungsparteien zu verbergen haben.

"Das BZÖ-Neu unter mir als Parteichef hat größtes Interesse an einer sofortigen und lückenlosen Aufklärung aller behaupteten Vorgänge rund um die Telekom-Affäre. Daher unterstützt das BZÖ jegliche Maßnahmen, die einer solchen Aufklärung dienen. Der SPÖ und ganz besonders der ÖVP sollte jetzt endlich bewusst werden, dass die rot-schwarzen Zeiten des Zudeckens und Vertuschens vorbei sein müssen. Eine neue politische Kultur der Transparenz und sauberen Hände ist das Gebot der Stunde. Das BZÖ bietet allen Parteien an, diesen Weg gemeinsam für das Land und die Bürgerinnen und Bürger zu gehen", bekräftigt Bucher.

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