VwGH: "Fun-Wechsler" sind Glücksspielautomaten!

Wien (OTS) - Spielapparate mit der Bezeichnung "Fun-Wechsler" sind in Österreich weit verbreitet. Diese Geräte ermöglichen nicht nur das Geldwechseln in Ein-Euro-Münzen, sondern verfügen auch über eine Glücksspielfunktion, die sogenannte Fun-Wechsel-Funktion. Viele Betreiber dieser Geräte vertreten die Ansicht, dass die Fun-Wechsler keine Glücksspielautomaten sind und daher auch ohne Genehmigung betrieben werden dürfen, auch in Bundesländern in denen das kleine Glücksspiel ebenso wie Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten unzulässig ist. Schon im März 2010 erkannte der Verwaltungsgerichtshof, dass ein solcher "Fun-Wechsler", der in St. Johann im Pongau (Salzburg) beschlagnahmt worden war, ein verbotener Glücksspielautomat war.

In diesem Sommer präzisierte der Verwaltungsgerichtshof nun seine Rechtsprechung. Ganz klar hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei einem "Fun-Wechsler" nicht, wie vom Betreiber vorgebracht, um "eine Kombination von Geldwechselautomaten und Musikautomat" handelt, sondern um einen Glücksspielautomaten. Nicht nur der im März 2010 beurteilte Automat, sondern auch die "Fun-Wechsler" der neuersten Generation stellen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Glücks-spielautomaten dar, die nur mit Genehmigung betrieben werden dürfen. Der genehmigungslose Betrieb an einer Tankstelle in Hohenems war daher unzulässig, die Beschlagnahme des Automaten erfolgte zu Recht, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.6.2011, 2011/17/0068 ausführte.

In mehreren Folgeerkenntnissen vom Juli 2011 bestätigte der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsprechung. Darüber hinaus erteilte der VwGH auch dem von einigen Glücksspielautomatenbetreiber immer wieder ins Treffen geführten Argument eine Abfuhr, dass aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Engelmann das österreichische Glücksspielmonopol schlechthin unionsrechtswidrig wäre. Explizit hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es nicht zutrifft, "dass das Unionsrecht der Anwendung jeglicher nationaler Vorschrift auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegen stünde, sobald nur eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform ist." Neben den Geräten scheint den illegalen Glücksspielbetreibern nun auch die Argumentation mit dem Unionsrecht zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit abhanden zu kommen.

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