Die Presse - Leitartikel: "Japans neuer Regierungschef braucht jetzt Mut", von Michael Laczynski

Ausgabe vom 30.08.2011

Wien (OTS) - Tokio muss die Schuldenlage unter Kontrolle bringen. Der schnellste Weg führt über die Anhebung der im internationalen Vergleich besonders niedrigen Mehrwertsteuer.

Nun also Yoshihiko Noda. Der 54-jährige Technokrat ist der neue Mann an der Spitze eines Landes, dessen Premierminister für gewöhnlich eine Halbwertszeit von gerade einmal sechs Monaten aufweisen. Nodas Vorgänger (Leidensgenossen ist da wohl die treffendere Formulierung) sind allesamt an der Herausforderung gescheitert, Japan fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Ein Berufszyniker könnte an dieser Stelle anmerken, im Tokioter Regierungsviertel Nagatacho werde "Kaizen", das japanische Managementprinzip der konstanten Verbesserung durch mikroskopisch kleine Schritte, auf die Spitze getrieben.
Die negative Darstellung Japans, wie sie momentan en vogue ist, hat eine gewisse Berechtigung - greift aber zu kurz. Es stimmt schon: Die Staatsverschuldung hat das Zweifache der Wirtschaftsleistung überschritten, das Land ist in der Deflation gefangen, hat mit einer anämischen Binnennachfrage und der eigenen Währung zu kämpfen, deren Stärke den Exporteuren das Genick zu brechen droht, und wurde obendrein im März von einem Erdbeben biblischen Ausmaßes heimgesucht. Und während die Welt untergeht, spielt die politische Kaste in Tokio ihr "Bäumchen wechsle dich"-Spiel munter weiter. Insofern ist es kein Wunder, dass Beobachter die Metapher vom kranken Mann Asiens bemühen, wenn es dieser Tage um Japan geht.
Doch genau an dieser Stelle fangen die Missverständnisse an. Nach der westlichen Vorstellung hat eine Führungspersönlichkeit nämlich den Auftrag, die Ärmel hochzukrempeln, das Ruder herumzureißen und grundsätzlich alles anders zu machen als ihr Vorgänger. Nicht so in Japan: Dort steht das Prinzip der Kontinuität im Vordergrund. Große Würfe sind suspekt, Reformen werden graduell und im Einverständnis mit allen Beteiligten umgesetzt. Diese Vorgehensweise hat den evidenten Nachteil, dass alles viel länger dauert - es gibt kein Alphatier, das Ton und Tempo vorgibt. Sie hat aber auch einen großen Vorteil: Ist die Entscheidung erst einmal gefällt, stehen alle dahinter. Es gibt keine Reibungsverluste.
Auch die wirtschaftlichen Probleme Japans gilt es zu relativieren. Der japanische Staat ist zwar bis über beide Ohren verschuldet -allerdings nicht im Ausland, sondern bei seinen eigenen Bürgern, die geschätzte elf Billionen Euro (eine Summe, die in etwa dem BIP der USA entspricht) auf der hohen Kante haben. Das große Erdbeben hat eindrucksvoll bewiesen, dass ohne Produkte made in Japan zwar nicht alle, aber viele Bänder rund um den Globus stillstehen müssen. Und im Vergleich zur europäischen Konkurrenz erfreuen sich die japanischen Banken bester Gesundheit. Die Gerüchte vom bevorstehenden Tod der japanischen Wirtschaft sind also stark übertrieben.

So ganz ohne Friktionen dürfte es für den künftigen Regierungschef Noda dennoch nicht abgehen. Die Lage Japans mag zwar nicht hoffnungslos sein, ernst ist sie aber allemal. Neben der Bewältigung der Atomkatastrophe von Fukushima muss das Hauptaugenmerk der neuen Regierung vor allem der Schuldenfront gelten. Denn die japanische Gesellschaft wird immer älter - und je mehr Pensionisten ihre Sparkonten auflösen, desto geringer wird die Nachfrage nach japanischen Anleihen. Je geringer diese Nachfrage, desto höher die Zinsen, die Japan den Anlegern im In- und Ausland anbieten muss.
Der schnellste Ausweg aus der Schuldenspirale führt über die Anhebung der mit fünf Prozent besonders niedrigen Mehrwertsteuer. Noda gilt als Proponent einer Steuererhöhung - insofern deutet seine Wahl zum Vorsitzenden der Regierungspartei DPJ darauf hin, dass die Parteigranden den Ernst der Lage erkannt haben.
Bei der Bevölkerung muss Noda jedenfalls keine Überzeugungsarbeit mehr leisten. Seit Monaten geben Japaner in Umfragen an, höhere Steuern in Kauf zu nehmen, wenn die Mehreinnahmen für die Erdbebenopfer und zur Budgetsanierung verwendet werden. Wenn die Demoskopen nicht danebenliegen, dann muss der neue Premier nur den ersten Schritt setzen - und das Wahlvolk wird ihm folgen. Was Yoshihiko Noda jetzt dringender als alles andere benötigt, ist Mut.

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