Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neuland"

Ausgabe vom 30. August 2011

Wien (OTS) - Die Notenbanker der westlichen Welt haben nun den
Ball zur Lösung der Krise der Politik übergeben. Das klingt ein bisschen nach Weiterreichung einer heißen Kartoffel, ist aber nicht so. Die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank kaufen Staatsanleihen. Sie stellen den Banken Kapital zur Verfügung. Die EZB und die EU-Kommission arbeiten sogar an neuen Garantien für Bank-Schuldverschreibungen, um deren Kapitalstock zu verbessern. Die Notenbanken sind also aktiv, sie sind Türme in der Schlacht gegen die Krise.

Mit vorhandenen Rezepten.

Die Politik präsentierte sich über weite Strecken als schwache Flanke in dieser Formation. Nun wollen die Währungsgeneräle nicht länger allein die Verteidigungslinie bilden. Die Politik reagiert. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besprachen eine Art "konzertierte Aktion" für ein Wirtschaftsprogramm, mit dem die Arbeitslosigkeit in den USA und den meisten EU-Ländern wirksam bekämpft werden kann. Für Konjunkturprogramme ist angesichts der hohen Staatsschulden kaum Platz, ganz ohne wird es allerdings nicht gehen.

Die schwachen Banken drohen eine erneute Kreditklemme auszulösen. Die Staaten müssen daher ihr Augenmerk darauf legen, dass die Banken eine expansive Kreditpolitik verfolgen. Also wird das nächste Konjunkturprogramm vermutlich eine auf Haftungen beruhende Banken-Unterstützung sein. Etwas Ähnliches gibt es in Österreich. Wer Staatskapital nahm, musste die Kredite im doppelten Ausmaß ausweiten. Das funktioniert aber nur, wenn die Kreditnachfrage der Betriebe groß genug ist. Auch sie benötigen also Maßnahmen, die ihnen Sicherheit geben.

Die Regierungen sind um diese Aufgabe nicht zu beneiden, es gab in der Wirtschaftsgeschichte keine vergleichbare Situation. Die Regierungen betreten mit allen kommenden Maßnahmen Neuland. Niemand weiß, was wie und ob es funktionieren wird. Das erfordert beträchtlichen Mut, zugegeben. Aber wegen dieses Mutes wurden sie auch gewählt. Mit ihrer Wahl wurde ihnen zugetraut, ein Land zu führen. Nun müssen sie es beweisen, ohne das übliche Sicherheitsnetz von Arbeitskreisen, Gutachten und Expertenmeinungen. Wenn die kommenden Maßnahmen schiefgehen, können sie zwar nix dafür, werden aber abgewählt. Aber Dankbarkeit war in der Politik ohnehin nie ein Kriterium.

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