"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Wahl statt Qual"

Die SPÖ sollte die Bürger entscheiden lassen, nicht nur über Heer & Steuern.

Wien (OTS) - Aktionen werde es im Herbst geben, tat Vizekanzler Michael Spindelegger kürzlich kund. Es gibt schon jetzt welche -dieselben wie vor der Sommerpause der hohen Politik. Rote und Schwarze blockieren einander, wo es nur geht. "Weg mit der Wehrpflicht", sagt die SPÖ. "Die Wehrpflicht muss bleiben", sagt die ÖVP. "Her mit Vermögensteuern" sagt die SPÖ. "Mit uns keine Vermögensteuern" sagt die ÖVP.
Und was jetzt? Ganz einfach: Die Politik delegiert die Entscheidung an das Volk. Die SPÖ hat die Liebe zur Mitsprache der Bürger entdeckt. Womit sie diese behelligen will, scheinen der Kanzler und die Seinen selbst nicht zu wissen. Einmal ist die Rede von einer Volksbefragung zum Heer - im Jahr 2013; dann wieder von einer Volksabstimmung, "die lieber früher als später kommen soll". Blöd nur, dass es dazu eines Gesetzes und einer Mehrheit dafür bedarf. Genauso unausgegoren ist die Sache mit den Vermögensteuern:
Dazu ist ein Volksbegehren angedacht. Was konkret begehrt werden soll, ist offen; die SPÖ hat noch kein präsentables Modell.
Wie wäre es mit einem anderen Instrument der direkten Demokratie? Einer Wahl, die angesichts dieses Durcheinanders lieber früher als später kommen sollte.

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