FPÖ-Themessl: Untätigkeit der Regierung schädigt Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit

SPÖVP- Scharmützel müssen endlich ein Ende finden

Wien (OTS) - Die offensichtlichen Regierungsstreitereien in denen parteipolitische Motive vor der Verantwortung für Österreich stünden, seien endlich zu beenden, forderte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. "Die lange Liste der Reformen, von Gesundheit bis Bildung und Pensionen, muss mit Nachdruck angegangenen und umgesetzt werden", so Themessl.

Die ständigen Regierungsspielchen würden Österreich in eine ungewisse und düstere Zukunft führen, so Themessl, der das Nichtstun der rot-schwarzen Blockadepolitik nicht länger mit ansehen könne, denn durch das Nichtstun der Bundesregierung werde unser Schuldenberg täglich um ein paar Millionen größer und dies trotz guter Konjunktur und bester Steuereinnahmen.

Damit verbaue die Bundesregierung nicht nur der Jugend die Chancen, sondern gefährde auch massiv die österreichische Wettbewerbsfähigkeit und somit den Unternehmensstandort Österreich, kritisierte Themessl. "Die Reformthemen liegen seit langem auf dem Tisch. Die Mutlosigkeit und Willenlosigkeit der Regierungsvertreter ist zu brechen. Wenn dies nicht gelingt, so sollten die Regierungsvertreter im Sinne einer erfolgreicheren österreichischen Zukunft Platz machen und den Hut nehmen, damit andere die Verantwortung übernehmen können", so Themessl abschließend.

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