FPÖ: Positive und konstruktive Aussprache und Einigung zwischen Strache und Steger
Wien (OTS) - Gestern, am 25. August 2011, hat die öffentlich angekündigte Aussprache zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem vom freiheitlichen Nationalratsklub über seinen Vorschlag für den ORF-Stiftungsrat nominierten und von der Bundesregierung für diese Funktion bestellten ehemaligen FPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler a.D. Dr. Norbert Steger stattgefunden.
Ausführlich wurden die Situation des ORF und die Arbeit von GD Wrabetz analysiert. Nach dem rund zweistündigen Gespräch kam es zu folgenden Übereinstimmungen!
Das Verhältnis zwischen Obmann HC Strache und Dr. Norbert Steger war vor der ORF-GD-Wahl immer bestens und ist durch die heutige Aussprache ohne jede Eintrübung zur Gänze wiederhergestellt.
Die Wahl von Dr. Wrabetz war und ist aus Sicht von Dr. Steger keineswegs ein "Persilschein" für die Vergangenheit oder Zukunft des ORF-Generaldirektors. Dr Steger wählte ihn, weil er für ihn der bestqualifizierte zur Wahl stehende Kandidat war, jedoch entgegen des Wunsches der FPÖ, was zu den Verstimmungen geführt hat.
Die Beurteilung der zukünftigen ORF-Geschäftsführungstätigkeit erfolgt durch den Obmann HC Strache und Dr. Steger ausschließlich nach dem kaufmännischen Erfolg des ORF, nach der Zufriedenheit der TV-Seher und Radiohörer mit dem Programm und der vollen Erfüllung des vom Gesetzgeber festgelegten öffentlich-rechtlichen Auftrags und des Objektivitätsgebotes, alles Punkte, welche bis zum heutigen Tag absolut nicht zufriedenstellend erfüllt sind.
Der ORF-Generaldirektor besitzt keinerlei Weisungsrecht an Mitarbeiter in journalistischen Fragen. Dies muss nach Meinung der FPÖ im Sinne der Pressefreiheit so gesichert bleiben. Parteipolitische Einflussnahmen, welche von Seiten der SPÖ gegenüber dem ORF offensiv gelebt wurden und werden (durch zahlreiche Medienberichte dokumentiert), werden von HC Strache und Dr. Steger heftig kritisiert und sind untragbar.
Parteiobmann Strache und Dr. Steger werden immer und zu jeder Zeit für das Recht der freien Meinungsäußerung aller Journalisten eintreten, obwohl diese Freiheit fallweise bei Berichten über die FPÖ tatsächlich missbraucht worden ist.
Politische Manipulationsversuche von einzelnen ORF-Redakteuren sind abzulehnen und werden daher wie in der Vergangenheit auch in Hinkunft immer heftig kritisiert, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht und demokratisch bekämpft werden.
Um Verwerfungen der letzten Wochen, welche durch Kommunikationsdefizite entstanden sind, zu überwinden und den Informationsfluss zwischen der FPÖ-Fraktion im Parlament und dem nominierten Stiftungsrat zu verbessern, wird Dr. Norbert Steger interessante und wichtige ORF-Belange in Hinkunft immer direkt mit dem Partei- und Klubobmann HC Strache besprechen und diesen direkt informieren und gegebenenfalls auch dem Parlamentsklub berichten.
Ist HC Strache ausnahmsweise terminlich verhindert, so stellt er in seiner Vertretung für ein Gespräch immer einen Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ zur Verfügung.
Obmann HC Strache stellt fest, dass FPÖ-Abgeordnete aller Ebenen weisungsfrei, jedoch ausdrücklich nicht gegen die Interessen der FPÖ, nach ihrem Gewissen zu entscheiden haben. Diese Weisungsfreiheit steht nicht nur im Gesetz, sie gilt auch für alle ORF-Stiftungsräte und wird von der FPÖ verteidigt und respektiert.
Dr. Stegers Angebot auf Rücklegung seines Stiftungsratsmandats wurde von HC Strache abgelehnt und aufgrund des konstruktiven und positiven Gesprächs und der inhaltlichen Einigung lud Klubobmann NAbg. HC Strache Herrn Dr. Norbert Steger ein, seine konstruktive Arbeit im Sinne der FPÖ im Stiftungsrat fortzusetzen.
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