EU-Wirtschaftsregierung

Wien (OTS) - FIW-Policy Brief Nr. 12 "EU-Wirtschaftsregierung:
Eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für das Überleben
der Eurozone und des Euro" von Fritz Breuss als kostenloser Download
unter http://www.fiw.ac.at erschienen.

Nach einer bemerkenswert raschen Erholung von der globalen Finanz-
und Wirtschaftskrise 2008/09 schlitterten die meisten
Industriestaaten in eine Staatsschuldenkrise. In Europa hat sie sich,
ausgehend von Griechenland Ende 2009/Anfang 2010 vor allem auf die
Periphe-riestaaten der Eurozone (Portugal, Irland, Italien,
Griechenland und Spanien) die soge-nannten PIIGS-Staaten
ausgebreitet. Die Intensität der Eurozonen-Krise hat die
Verant-wortlichen gezwungen, rasch außerordentliche Maßnahmen zur
Stabilisierung des Euros und der Eurozone zu ergreifen
(Rettungsschirme für Griechenland, Irland und Portugal; Ein-richtung
des EFSF/ESM) und Pläne vorzulegen, die in Zukunft das Entstehen
solcher Krisen verhindern sollte. Die verschiedenen Maßnahmen werden
vereinfacht im Stichwort "EU-Wirtschaftsregierung" zusammengefasst
und bündeln Maßnahmen zur Reform des SWP und neuerdings zur
Beseitigung von makroökonomischen Ungleichgewichten ("Sixpack"), den
Euro-Plus-Pakt, Europa 2020 sowie die Einrichtung eines permanenten
ESM und Maßnahmen zur Finanzmarktaufsicht. Einige Elemente dieses
Maßnahmenpakets sind bereits in Kraft, einige harren noch ihrer
gesetzlichen Umsetzung. Die auch nach einem Jahr ungelöste
Griechenland-Schuldenkrise (die Finanzmärkte treiben nach wie vor die
EU-Politik vor sich her) zwang die EU-Verantwortlichen im Sommer 2011
zu zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone ("sanfte"
Umschuldung und Flexibilisierung des EFSF/ESM Ein-stieg in einen
EWF und Eurobonds). Damit bekommt die WWU und ihr
wirtschaftspolitisches Design eine neue Dimension: Kontrolle der
Fiskalpolitik und Stabilisierung der Finanzmärkte wird zum zentralen
Element einer neuen "EU-Wirtschaftsregierung" oder wie von
Mer-kel/Sarkozy gewünscht, einer echten "Euro-Wirtschaftsregierung".

Auf Grund der WWU-Krise (Staatsschuldenkrise) wurden seitens der
Staats- und Regierungschefs wieder alte Vorschläge einer
"Europäischen" oder "EU-Wirtschaftsregierung" (eine solche hatte
Frankreich schon vor dem Start der WWU gefordert) als Gegengewicht
zur EZB belebt. Letztlich einigte man sich darauf, ein ganzes
Maßnahmenpaket zur verstärkten "wirtschaftspolitischen Steuerung" der
EU und "dauerhaften Stabilität" der Euro-Zone vorzuschlagen. Zu
dieser Reform der "Economic Governance" in der EU/Euro-Zone zählen
folgende Maßnahmen:

- "Sixpack": Vorschläge der Kommission zu 6 Rechtsakten (4

betreffen den SWP und 2 sollen die makroökonomischen 
    Ungleichgewichte bekämpfen),
 -  Euro-Plus-Pakt (von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone
    beschlossen),
 -  Sonstige Maßnahmen (Europa 2010, permanenter ESM ab 2013, 
    Finanzmarktaufsicht).

Das bereits vor Ausbruch der Griechenland-Krise von der
Europäischen Kommission im September 2009 konzipierte "Sixpack" zur
Verbesserung der "wirtschaftspolitischen Steuerung" (besseren
Koordinierung der Wirtschaftspolitik) wurde noch bevor sich
Europäisches Parla-ment und Rat darüber einigten von der weiteren
dramatischen Schuldenentwicklung in Griechenland so rasch überrollt,
dass sich die Staats- und Regierungschefs genötigt sahen, endlich
"Nägel mit Köpfen" zu machen, d. h. mehrere Bausteine für einen
Mechanismus zur "dauerhaften" Stabilisierung der Eurozone und des
Euro auf ihrer Tagung am 21. Juli 2011 zu beschließen (Instrumente
zur Krisenbekämpfung). Mit der Ausweitung der Kompetenzen
("Flexibilisierung") des EFSF sind alle bisherigen Tabus (Umschuldung
Griechenlands, EFSF garantiert praktisch für alle Mitgliedstaaten der
Eurozone und auch für die EZB) gebrochen worden und der Einstieg in
einen Europäischen Währungsfonds und in Eurobonds ist vorbereitet.
Damit bekommt die bisher konzipierte "EU-Wirtschaftsregierung" über
Sixpack, Euro-Plus-Pakt, Europa 2020, Finanzmarktaufsicht eine neue
Dimension.

Unabhängig von der Namensgebung ("Wirtschaftsregierung" oder wie
im neuesten Vorschlag von Merkel/Sarkozy "Euro-Wirtschaftsregierung")
oder bloß "wirtschaftspolitische Steuerung" Economic Governance, um
künftig die Eurozone und den Euro nachhaltig zu stabilisieren braucht
es solange man sich nicht auf die "große Lösung" einer Politischen
Union einigen kann das Zusammenspiel aller Instrumente. Wichtig
sind vor allem drei zentrale neue Initiativen:

1) Installation des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus
    (ESM ab 2013), um für Krisen in der Zukunft gewappnet zu sein 
    (durch die Verankerung im Lissabon-Vertrag und die Ausweitung 
    seiner Kompetenzen wird das bisherige "Bail-out-Verbot" obsolet).
 2) Stärkere Kontrolle (ex ante) der gemeldeten Statistiken im 
    Rahmen der Stabilitäts /Konvergenzprogramme (Europäisches 
    Semester; Eurostat-Kontrolle vor Ort; diesbezügliche Stärkung 
    des SWP) nachträgliche Strafen sind eher kontraproduktiv.
 3) Beseitigung der sich seit 1999 aufschaukelnden makroökonomischen 
    Ungleichgewichte (durch das Auseinanderdriften der 
    Wettbewerbsfähigkeit). Dazu wäre eine Umkehr in der Lohnpolitik 
    in einigen Eurozonen-Mitgliedstaaten (wobei als Vorbilder die 
    sozialpartnerschaftliche Lohnbildung in Österreich und 
    Deutschland dienen könnten) und Maßnahmen zur Steigerung der 
    Produktivität notwendig. Das ist eine schwierige Aufgabe, da 
    Eingriffe in die Lohnpolitik nur schwer vorstellbar sind.

Österreich nimmt an allen neuen Maßnahmen verantwortungsvoll teil.
Es muss dabei allerdings wie Deutschland als einer der "Retter" der
Eurozone darauf Bedacht nehmen, innenpolitisch keine Nachteile zu
erleiden. Es sollte auch dazu beitragen, die
"EU-Wirtschaftsregierung" so zu gestalten, dass sie nicht zum
administrativen GAU wird. Die geplante stärkere wirtschaftspolitische
Steuerung auf EU-Ebene sollte zwar dazu führen, dass wir endlich
annä-hernd einen "Europäischen Konjunkturzyklus" erreichen, aber
nicht dadurch, dass man sich am niedrigsten Niveau
nationalstaatlichen wirtschaftspolitischen Handelns orientiert,
sondern viel eher, dass die weniger erfolgreichen Länder in der
Peripherie der Eurozone von den er-folgreichen Ländern (wie z. B.
Deutschland und Österreich) als "Best Practice"-Modelle lernen: auch
hier sollte das Prinzip "Catching-up" nicht "Catching-down" gelten.

Die FIW-Policy Briefs erscheinen in unregelmäßigen Abständen zu
aktuellen außenwirtschaftlichen Themen. Herausgeber ist das
Kompetenzzentrum "Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft"
(FIW). Das FIW wird im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft,
Familie und Jugend (BMWFJ) im Rahmen der
Internationalisierungsoffensive der Bundesregierung von drei
Instituten Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
(WIFO), Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche
(wiiw), Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Rechenzentrum (WSR)
betrieben. Es bietet den Zugang zu internationalen
Außenwirtschafts-Datenbanken, eine Forschungsplattform und
Informationen zu außenwirtschaftsrelevanten Themen.

Für die Inhalte der Policy Briefs sind die Autorinnen und Autoren
verantwortlich.

Rückfragehinweis:

Rückfragen bitte am 26. August 2011 von 9 bis 12 Uhr an
   Univ.-Prof. Dr. Fritz Breuss Leiter des FIW-Projektes
   Tel.: (+43 1) 798 26 01-220
   E-Mail: [email protected]
   
   Kontakt:
   FIW-Projektbüro
   Björn Rabethge
   Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung   WIFO
   1030 Wien, Arsenal, Objekt 20
   Telefon: (+43 1) 728 26 01-333 oder 334
   E-Mail: [email protected]

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