TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 26. August 2011, von Alois Vahrner: "Diesen Sumpf radikal trockenlegen"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Skandal um dubiose Zahlungen der Telekom Austria weitet sich aus. Und wirft, so die Vorwürfe gegen Ex-Minister Hubert Gorbach stimmen, noch mehr schiefes Licht auf die frühere schwarz-blau-orange Regierung.

Wenn sich die derzeit von der Staatsanwaltschaft mit Hochdruck geprüfte Millionen-Affäre um vermutete Kursmanipulation und Korruption rund um die Telekom Austria erhärtet, dürften noch einige Bomben hochgehen. Die heuer auf A1 umgetaufte teilstaatliche Telekom steht jedenfalls schwer unter Druck, alles zur restlosen Aufklärung der Causa beizutragen. Allen voran der stets smarte Generaldirektor Hannes Ametsreiter, für den es hier mit der raschen Bereinigung auch persönlich um alles oder nichts geht.
Auch politisch ist der Fall höchst brisant. Spätestens, seit Vorwürfe gegen den früheren Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/dann BZÖ) im Raum stehen, er habe für eine Abänderung der Universaldienstverordnung von der Telekom 260.000 Euro kassiert. Ebenfalls geprüft wird eine satte Zahlung ans BZÖ. Sowohl Gorbach als auch das BZÖ dementieren.
Was an den Vorwürfen dran ist, werden die Behörden und Gerichte zu klären haben. Was freilich ständig an neuen möglichen und tatsächlichen Ungereimtheiten rund um Mitglieder der früheren schwarz-blauen und dann schwarz-orangen Bundesregierung auftaucht, ist ebenso katastrophal wie erschreckend. Und das setzt die Parteizentralen bei ÖVP, FPÖ und BZÖ ziemlich unter Druck. Von der Buwog-Affäre, der unendlichen Prüfungs-Causa um den früheren Strahle-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis hin zur heurigen Lobbyisten-Affäre um den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser. Dass jetzt auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe des Polizei-Funksystems im Jahr 2004 auf den Tisch kamen, passt ins Bild. Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Hinweis, dass beim umstrittenen Eurofighter-Ankauf ebenfalls Schmiergelder geflossen sein könnten. Der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hatte im Jahr 1980 nach Auffliegen des Wiener AKH-Skandals einmal verlangt, dass die "Sümpfe und sauren Wiesen" im Land trockengelegt werden müssten. Wie es aussieht, ist das bis heute längst nicht überall gelungen. Was hierzulande unter politischer Kultur und Hygiene verstanden wird, unterscheidet sich leider teilweise noch immer deutlich etwa von der Praxis in Deutschland. Auch dort gibt es immer wieder Skandale, der Umgang damit ist aber vielfach ein anderer. Das Vertrauen der Bevölkerung in die heimische Politik war wohl noch nie so gering wie jetzt. Das ist leider selbst gemacht.

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