Das System wehrt sich, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Hypo-Desaster wird torpediert

Meldungen über Aussagen des Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk zum Hypo-Ausschuss werfen für die Grünen interessante Fragen auf

Wien (OTS) - Mit großer Gelassenheit kommentiert LAbg. Rolf Holub das heute in den Medien kolportierte Gutachten von Bernd-Christian Funk: "Wie immer bei komplexen rechtlichen Fragen gibt es dazu auch anderslautende Expertisen. Wir haben eine Einschätzung von Herrn Dr. Dieter Pacheiner welche die Rechtmäßigkeit des laufenden Ausschusses bestätigt. Laut meinem derzeitigen Wissenstand bezieht sich der renommierte Verfassungsexperte Funk in seinen Äußerungen außerdem auf den Prüfauftrag des ersten Hypo - Ausschusses. Die viel interessantere Frage für mich ist: Wer hat Herrn Funk beauftragt und seine Aussagen in die Medien gebracht? Mit anderen Worten: Wer hat Funk und Rundfunk aktiviert? Mir ist schon klar, dass wir mit unserer Arbeit einigen Menschen unangenehm sind. Offensichtlich ist die Arbeit des Ausschusses so gut, dass man geradezu panisch versucht ihn abzudrehen. Ich erinnere daran, dass gegen Herrn Martinz bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Birnbacher-Honorars läuft. Ich kann mir schon vorstellen, dass die ÖVP ein großes Interesse daran hat, Aussagen von Managern der Landesholding nicht zuzulassen. Ich fühle mich dadurch in meiner Arbeit mehr denn je bestätigt. Die Grünen in Kärnten werden nicht zulassen, dass einige Mächtige eine lückenlose Aufklärung des Skandals verhindern. Hunderte Steuermillionen sind verloren und Kärnten wäre ohne Notverstaatlichung der Hypo bankrott. Wir werden verhindern, dass sich jemand aus der Verantwortung stiehlt."

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