SP-Schicker: "FPÖ-ÖVP-Opposition will Kahlschlag öffentlicher Leistungen"

Marek mit erster Vorleistung für Schwarz-Blau im Bund

Wien (OTS/SPW-K) - Als "schlicht absurd" bezeichnet SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker die heutige Märchenstunde von FPÖ und deren Lehrling ÖVP in Zusammenhang mit den Wiener Gebührenanpassungen. "Was dort herumgerechnet und behauptet wurde, ist eine bösartige Täuschung der Bürgerinnen und Bürger Wiens", stellt Schicker klar. "In Wien werden die Gebühren deshalb anpasst, um die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch künftig gewährleisten zu können. Natürlich ist das nicht im Interesse von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und ÖVP-Klubobfrau Christine Marek, denn wenn diese beiden Parteien etwas wollen, dann einen radikalen Kahlschlag dieser öffentlichen Leistungen", so der SP-Klubchef weiter.

Bereits in der Vergangenheit hätten Protagonisten beider Coleur bewiesen, dass es ihnen nur darum gehe, sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Taschen vollzustopfen. Schicker verweist dazu auf die immer länger werdende Liste von brisanten Korruptionsfällen: angefangen bei BUWOG, Hypo Alpe Adria bis zur Telekom-Affäre.

Wasser: Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro seit 1995

Zur Wortwahl von Christine Marek, die bereits in den letzten Tagen mehrfach von "Sauerei" gesprochen hat, merkt der SP-Klubobmann an, dass die "Christl vom Land" wohl noch lernen müsse, dass man in einer Großstadt nicht wie auf einem Bauernhof redet. "Die wiederholten Behauptungen, wonach sich die Stadt ein "Körberlgeld" verdienen würde, sind genauso falsch. Beim Wasser beispielsweise führte die seit 1995 nicht erfolgte Preisanpassung zu Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro", klärt Schicker die ÖVP-Klubobfrau auf.

Insgesamt könne man die gemeinsame Vorgehensweise der Stadtschwarzen mit der FPÖ nur als koalitionäre Vorleistung für den Bund bezeichnen. "Sich mit dieser Freiwilligkeit auf das tiefe Niveau der FPÖ zu begeben, zeige nur wie verzweifelt die Lage bei der Wiener ÖVP bereits sein muss", so Schicker. Marek habe ja bereits angedeutet, wie sexy FP-Klubobmann Gudenus als "stabiler Partner" auf sie wirken würde.

Gudenus kennt nicht einmal Wiener Landeskompetenzen

Zu Gudenus sei wieder einmal jeder Kommentar überflüssig. "Dass sich die "Fladeranten-Partei-Österreichs" als Rächer der Armen inszeniert ist ein billiger Scherz. Noch vor wenigen Jahren überrollte die FPÖ-ÖVP-Regierung das Land unter der Prämisse "Speed kills" die Bürgerinnen und Bürger mit Gebührenerhöhungen ohne Ende (Verdoppelung der Passgebühr, Verdoppelung der Autobahnvignette usw.)", erinnert der SP-Klubobmann. Für seinen Ritt auf dem populistischen Steckenpferd schrecke Gudenus nicht einmal mehr vor Pseudo-Argumenten zurück, denn sonst wüsste er, dass weder die Kfz-Erhaltungskosten noch die Gaspreisbildung in der Wiener Landeskompetenz liegen.

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