VP-Hoch an Ellensohn: Gebührenerhöhungen treffen alle und das ist unsozial

Wien (OTS) - "Hat es sich noch nicht bis zu den Grünen durchgesprochen, dass die Gebührenerhöhungen von bis zu 200 Euro pro Jahr und Haushalt alle treffen", stellt ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch in Reaktion auf eine Aussendung des Klubobmannes die Frage. Darunter fallen auch die von Ellensohn genannten Mindestsicherungsbezieher, Handwerker, vierköpfige Familien und die kleinen Selbstständigen. "Ihre Ablenkungsmanöver in Ehren, aber Sie beteiligen sich mit diesen Gebührenerhöhungen an einer nicht zu verleugnenden unsozialen Sauerei", so Hoch.

Zur "Auffrischung" des grünen Gedächtnisses nur ein paar Zitate aus den letzten Jahren:

Vassilakou, OTS 28.7.2007
"Wenn man Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren zusammenzählt, erwirtschaftete die Stadt Wien vergangenes Jahr insgesamt einen Überschuss von knapp 150 Millionen Euro. Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als Argument für eine weitere Teuerung herzunehmen." (...) Zudem sei gerade bei der Preisgestaltung von Gebühren höchste Sensibilität geboten, denn diese belasten Arm und Reich gleichermaßen.

Vassilakou, OTS 13.8.2008
"Eine automatische Gebührenerhöhung von mehr als fünf Prozent ist absolut inakzeptabel und unverständlich. Der von Häupl angekündigte Gebührenstopp für 2008 ist eine Farce, wir fordern eine Rücknahme dieses unnötigen und unsozialen Gesetzes", so Vassilakou.

Vassilakou, Redebeitrag Sonder-Landtag, 2.9.2008
"Ja, meine Damen und Herren, es war ein großer Fehler, als der Wiener Landtag, trotz massiven Widerstandes der gesamten Opposition vor einem Jahr das Valorisierungsgesetz beschlossen hat, das es ja auch ermöglicht, eben automatisch und ohne Beiziehung der demokratisch gewählten Kräfte in diesem Haus in regelmäßigen Abständen Gebühren zu erhöhen. Gebühren, die, wie wir alle wissen, massiv überteuert sind, und die allein im vergangenen Jahr ein Körberlgeld von weit über 100 Millionen EUR eingebracht haben."

Vassilakou, OTS 15.12.2008
"Obwohl die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kämpfen haben, dreht Häupl an der Gebührenschraube und erhöht den finanziellen Druck auf die Menschen", so Vassilakou. "Die SPÖ hat offenbar jeglichen Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren. Mittlerweile kommen über 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch nicht mehr über den Monat."

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