Glawischnig: Regierung muss Steuer-Mehreinnahmen in Unis investieren

Grünewald: Rückwärtsgang österreichischer Hochschulen bremsen

Wien (OTS) - Anlässlich der anstehenden Budgetverhandlungen der Regierung fordern die Grünen, die Steuer-Mehreinnahmen in Österreichs Universitäten fließen zu lassen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig und der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald appellieren an den zuständigen Minister Karlheinz Töchterle, sich bei Finanzministerin Maria Fekter entsprechend durchzusetzen.

"Das Chaos rund um die Finanzierung der Unis ist bereits unüberschaubar. Jeden Tag gibt es neue Vorschläge, die Studierende belasten würden und die Chancengleichheit im Bildungsbereich gefährden. Damit muss Schluss sein! Die Chance, dass die steuerlichen Mehreinnahmen nicht zur Abdeckung von Defiziten, sondern für Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft genutzt werden, muss Töchterle nutzen", verlangt Glawischnig.

Wissenschaftssprecher Grünewald erinnert Töchterle in diesem Zusammenhang daran, dass "das ursprüngliche Ziel der Regierung, die Anhebung der Mittel für den tertiären Bildungssektor auf zwei Prozent des BIP bis 2020 war. Ohne massive Erhöhung des Hochschulbudgets, ist dieses Ziel nicht erreichbar. Töchterle darf sich nicht von Fekter unterbuttern lassen.

Grüne Forderung war und ist eine Bildungsmilliarde für Österreichs Unis. "Die Universitäten hätten bereits 2009 unter dem Vorvorgänger im Wissenschaftsministerium, Johannes Hahn, mindestens 300 Millionen Euro jährlich additiv zur Verfügung haben müssen. Nur, um den schon tristen IST-Zustand zu halten", kritisiert Grünewald.
Enttäuscht sind die Grünen davon, dass den Expertinnen und Experten, die Ihre Empfehlungen für einen Hochschulplan kürzlich präsentierten, vom Auftraggeber Wissenschaftsministerium offenbar signalisiert wurde, es gäbe keinesfalls mehr Geld für den tertiären Sektor. Glawischnig: "Es ist nicht überraschend, dass sich daher der Großteil der Forderungen auf eine drastische Reduktion der Studierenden durch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aufbaute. Ein falscher Zugang."

Zur Aussage des Amtsmissbrauchs, den Fekter den Universitätsleitungen unterstellt hat, weil sie "gemeingefährlich dahinwursteln" würden, ohne gesteckte Ziele zu erreichen, kann Grünewald nur den Kopf schütteln: "Der Weg der ÖVP, Sündenböcke zu kreiiern, ist nur noch peinlich. Leider ist auch der Wissenschaftsminister zwischenzeitlich schon recht schwarz gefärbt und zynisch, auch er betreibt hauptsächlich SPÖ-Bashing."

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