BZÖ-Petzner: Übler Spendentrick von Manzenreiter als Teil der roten Mietenmafia

OGH-Urteil rechtskräftig, weil Manze auf weitere Niederlage in erster Instanz verzichtet

Klagenfurt (OTS) - Von einem "üblen Spendentrick" des Villacher Bürgermeisters Helmut Manzenreiter "auf dem Rücken von sozial Bedürftigen, um eine veritable, teure rechtliche und politische Niederlage zu verschleiern", spricht der Kärntner Abgeordnete und stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner in einer Stellungnahme und begründet: "Jene rund 2000 Euro Geldstrafe, die Manzenreiter nun plötzlich spenden will, hat er schon mit Urteil von 4. Juni 2008 zugesprochen bekommen. Was er als Teil der roten Mietenmafia über drei Jahre mit diesem Geld gemacht hat, ist ebenso unklar wie sein plötzlicher Sinneswandel dieses Geld nunmehr zu spenden, während er zuvor in einem von ihm angezettelten und nunmehr verlorenen jahrelangen Rechtsstreit tausende Euro beim Fenster hinaus geworfen hat."

"In Wahrheit dürfte der üble Spendentrick den Hintergrund haben, dass es sich um ein reines Ablenkungsmanöver handelt. Denn Manzenreiter hat parallel zu seinem drei Jahre dauernden Spendeneinfall auf eine Fortsetzung des Verfahrens per Schriftsatz seines Anwaltes verzichtet, um sich eine weitere Niederlage in erster Instanz beim Landesgericht Klagenfurt zu ersparen", gibt Petzner bekannt.

"Das Urteil des Obersten Gerichtshofes erlangt damit Rechtskraft. Manzenreiter ist nun de facto amtlich Teil der roten Mietenmafia", schließt Petzner und fügt hinzu, dass Manzenreiter im Übrigen das Geld gar nicht spenden könne, weil er es nach dem OGH-Urteil nunmehr zurück zahlen müsse.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten / Medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003