Wiener FPÖ initiiert Sondergemeinderat zu "Gebührenerhöhungen"

Wien (OTS) - Klubobmann, GR Johann Gudenus und Stadtrat Eduard Schock kritisierten im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag die "Gebührenerhöhungen" in Wien. Die FPÖ-Mandatare kündigten an, in den nächsten Tagen einen Antrag auf einen Sondergemeinderat einzubringen. Das "ausschließlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossene" Valorisierungsgesetz, das diese "Abgabenbelastung für die WienerInnen" erst möglich mache, sei ein "massiver Fehler". Auch die Grünen, die als Oppositionspartei das Gesetz vehement kritisiert hätten, würden diesen "Erhöhungen" nun zustimmen. So sei unter anderem die Erhöhung der Wassergebühren "schlecht" für die Kaufkraft und treffe vor allem die unteren Einkommensschichten, erklärte Gudenus. Die FPÖ fordere daher eine "ersatzlose Abschaffung" des Valorisierungsgesetzes sowie eine Reduktion der Gebühren um 15 Prozent. Zudem plane man gemeinsam mit der ÖVP den Rechnungshof mit Sonderprüfungen rund um das Thema Gebühren zu beauftragen, so die FPÖ-Mandatare.

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