Gudenus: FPÖ-Wien begehrt Sondersitzung des Gemeinderats zu den Gebührenerhöhungen

Auch der Rechnungshof wird zur Prüfung der Wiener Malversationen angerufen.

Wien, 25-08-2011 (OTS/fpd) - Seit Herbst 2007 hat sich der Preisauftrieb in Österreich deutlich verschärft. Im Oktober 2007 stieg die Inflation bereits um 2,8 % an, im Dezember desselben Jahres betrug sie 3,6 %. Im Juli 2008 hielt die Inflation bei 3,8 % -aktuell (Juli 2011) liegt die Inflation bei 3,5%. Nach dem wirtschaftspolitisch dramatischen Sommer ist mittelfristig mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Diese dramatische Entwicklung macht umgehende Maßnahmen auch auf Wiener Ebene notwendig, welche inflationsdämpfend wirken. Die regierungsverantwortlichen Politiker Wiens haben ein gehöriges Maß an Mitschuld an den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener, so heute FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus gemeinsam mit FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock im Zuge einer Pressekonferenz.

Besonders problematisch ist dabei vor allem das Wiener Valorisierungsgesetz, welches eine Perpetuierung der Gebührenerhöhung mittels einer Anpassungsautomatik festschreibt. Das Valorisierungsgesetz hat für 2009 Gebührenerhöhungen im Ausmaß von 5,6 % gesorgt. Jetzt wird neuerlich erhöht.

Gestiegene Wassergebühren treffen vor allem die sozial Schwachen!

Die 33% Anhebung der Wiener Wassergebühr wurde lt. Umweltstadträtin Sima notwendig, da die Wassergebühr in Wien seit dem Jahr 1995 nicht mehr erhöht wurde. Fakt ist jedoch - und hier schweigt Sima geflissentlich - daß gerade die Wassergebühren in Wien seit Jahren viel zu hoch sind und es in diesem Bereich eine massive Überdeckung gibt.

Der Rechnungshof hat im Jahr 2010 festgehalten, daß in den Jahren 2005-2007 bei den Wassergebühren ein Finanzüberschuss von 191 Millionen Euro erwirtschaftet wurde.

Im Schnitt wurde ein Überschuss von rund 63 Millionen Euro pro Jahr alleine durch die Wiener Wassersteuer erwirtschaftet. Daraus ergibt sich für das Jahr 2005 ein Kostendeckungsgrad von 108,2 % - für das Jahr 2007 bereits ein Kostendeckungsgrad von 113,8 %. (Quelle:
Rechnungshof, Bericht Wien 2010/2)

Auch die Autofahrer werden von Rot-Grün massiv ausgesackelt!

Die Autofahrer werden seit geraumer Zeit als Melkkühe der Nation gehandelt. Der von Wirtschaftsminister Mitterlehner gescheiterte Versuch, die Mineralölkonzerne zu einer fairen Preisgestaltung an den Zapfsäulen zu bewegen, wird von der Stadt Wien zusätzlich unterminiert. Alleine die Ankündigung im Wiener Koalitionspaket, den Individualverkehr in Wien um ein Drittel reduzieren zu wollen, findet in der Preisteuerung der Wiener Kurzparkzonen seinen ersten konkreten Anlaßfall.

Daß durch die schrittweise Anhebung der KFZ-Erhaltungskosten - und dazu gehören in Wien natürlich auch die Kurzparktarife -mittelfristig die Preisteuerung auch an die Konsumenten abgewälzt werden (auch an jene, die nicht mit dem Auto unterwegs sind), stört die "rot-grüne Abzockerkoalition" genauso wenig, wie auch die Tatsache, daß durch die Verteuerung der Abschleppgebühren viele Werktätige finanziell doppelt getroffen werden. Erstens durch die Verteuerung der Abschleppgebühren und auf der anderen Seite durch den möglichen Verdienstentgang. Hier zeigt sich einmal mehr die soziale Verantwortung von Rot-Grün in Wien.

Kanalgebühren in Wien - der Leasingschmäh mit bösen Folgen!

Wien Kanal ist seit dem Jahr 2009 als eigenständiges Unternehmen ausgegliedert. Hier kam es schon bisher zu einer massiven Schädigung der Gebührenzahler durch die Cross-Border-Leasing-Finanzierung: Der Zinsaufwand aus dieser Transaktion wurde nämlich schon bisher den Gebührenzahlern angelastet. Unabhängig davon erwirtschaftet auch hier die Stadt Wien durch die Einnahmen seit Jahren ein massives Plus. In den Jahren 2005-2007 waren es satte 95,45 Millonen Euro. Lag der Kostendeckungsgrad im Jahr 2005 noch bei 95,1 %, so waren es im Jahr 2007 bereits 115,3 %. (Quelle: Rechnungshof, Bericht Wien 2010/2)

Gaspreis in Wien - bald monatliche Erhöhung???

Es ist bereits die zweite Preiserhöhung in diesem Jahr: Der Gaspreis ist per 1. April 2011 um durchschnittlich 9 Prozent erhöht worden. Begründet wird die Anhebung mit den höheren Ölpreisen. In Wien wird per 1. September auch die Fernwärme teurer.
Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gas-Jahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr wird in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr zahlen.

Diese laufenden Erhöhungen sind wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Während der Gaspreis seit dem Jahr 2008 (Höchststand: Euro 150,92 lt Gaspreisindex) stetig gefallen ist, werden Preisentwicklungen am Weltmarkt teils gar nicht und teils nur sehr zögerlich an die Kunden weitergegeben. Die nunmehrige Preissteigerung ist mit den Weltmarktpreisen nicht argumentierbar und zeigt einmal mehr, daß man kurz vor der Heizsaison das "Körberlgeld" der Wien Energie noch einmal kräftig "anheizen" möchte.

Vielmehr stellt sich bei dieser Entwicklung die Frage, ob es bei den massiven Werbeausgaben der Wien-Energie, die ja eine 100% Tochter der Stadt Wien ist, nicht eine freiwillige Selbstbeschränkung geben sollte - vor allem in Interesse der Kunden, die mit ihren erhöhten Preisen diese Werbung ja mitfinanzieren müssen. Alleine die massiven Werbekampagnen der Wien Energie im Vorfeld der Wiener Landtags- & Gemeinderatswahlen hätten einen Teil der Gebührenerhöhungen völlig obsolet gemacht - vor allem wenn man die Konzernbilanz mit einem satten Gewinn von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2010 bedenkt, so Guzdenus.

Prüfung durch den Rechnungshof wird von FPÖ und ÖVP angestrengt!

Bereits im Jahr 2008 hat die Wiener FPÖ ein Prüfersuchen an den Rechnungshof gestellt, da die Wiener Gebühren weit über dem Kostendeckungsfaktor liegen und daher alle Voraussetzungen für eine klassische Steuer erfüllen.

Wir wollen mehrere Themenkreise geprüft wissen, wobei vor allem die Werbebudgets der Wiener Stadtwerke, die Gasgebührentarife sowie die massive Misswirtschaft im Ressort Brauner im Mittelpunkt stehen werden.
Gerade dort, so Schock, sind mehrere Sümpfe trocken zu legen. Besonders sind hier die Spekulationsverluste bei den Frankenkrediten zu nennen, wo die Stadt Wien bislang rund 233 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, die Finanzstadträtin jedoch dazu konsequent schweigt!

Ein weiterer Prüfungsschwerpunkt muß die Skylinkpleite sein, wobei wir hier eine Nachprüfung begehren. Durch die Dividendenkürzung hat der Wiener Steuerzahler bereits reale Verluste erlitten -andererseits wurden vom Aufsichtsrat großzügige Bonuszahlungen für die Vorstände beschlossen, so Stadtrat DDr. Eduard Schock.

Auch die neuerliche Vorstandsbesetzung durch Brauner am Flughafen Wien ist im Zuge dieser Prüfung interessant. Im Juni hat Brauner noch bekräftigt keinerlei Einfluß auf die Vorstandswahl zu üben - im Juli wurde dann zufällig Julian Jäger, ein ehemaliger SPÖ-Bezirksrat, gewählt. Auch hier sei interessant zu wissen, ob es Interventionen von Brauner bzw. ihren weisungsbundenen Beamten gab, so FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock abschließend. (Schluß)

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