Fekter gegen Wiedereinführung der Zweckbindung bei Wohnbaufördermitteln

Für die Baugewerkschaft ist dieser Vorstoß gegen leistbares Wohnen und tausenden Arbeitsplätzen in Österreich unakzeptabel

Wien (OTS/GBH/ÖGB) - Bei den Alpbacher Reformgesprächen lud der Fachverband Steine-Keramik zum Thema "Nachhaltige Wohnungspolitik -ein europäisches Thema" ins Tiroler Kongresszentrum Alpbach ein. Anlässlich einer Podiumsdiskussion sprach sich Finanzministerin Maria Fekter gegen die Forderung der Bau-Sozialpartner - der Wiedereinführung der Zweckbindung bei Wohnbaufördermitteln - aus. Für den Podiumsdiskutant Baugewerkschafter Josef Muchitsch eine unverständliche und unakzeptable Haltung.++++

Muchitsch: "Einerseits sind wir im internationalen Vergleich Europameister im Bezug auf leistbares Wohnen, andererseits wollen wir nun diese Position offensichtlich abgeben. Das kann es doch nicht sein!"

Auch die internationalen Teilnehmer in Alpbach zeigen großen Respekt für das österreichische Erfolgsmodell der nachhaltigen und leistbaren Wohnungspolitik, welche durch die Wohnbauförderung, die gemeinnützigen Bauvereinigungen und von den Wohnbaubanken getragen wird.

Muchitsch kritisiert die Aufhebung der Zweckbindung, welche im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Jahre 2008 vereinbart wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurden in verschiedenen Bundesländern Wohnbaufördergelder als "Trantscherlgeld" für die Landespolitik herangezogen oder verspekuliert. Zur Erinnerung: Die Wohnbauförderung wird auch mittels Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als fixer Anteil an der Lohnsumme aufgebracht, erhöht also die Lohnnebenkosten um exakt einen Prozentpunkt. Das ist verschmerzbar, würde sie für Wohnbau oder Bausanierung eingesetzt werden: Dort hätte sie nämlich eine stark arbeitsplatzfördernde Wirkung und Wohnen in Österreich würde auch weiterhin für alle leistbar bleiben und somit wieder der Bevölkerung zugute kommen. Derzeit wohnen in Österreich 4,8 Millionen Menschen in geförderten Wohnungen. Das sind 57 Prozent der Gesamtbevölkerung und somit mehr als die Hälfte.

Muchitsch: "Nicht genug, dass Wohnbaudarlehn an Banken verscherbelt und Fördergelder verspekuliert wurden, nun will man offenbar auch eine Wiedereinführung der Zweckbindung im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen 2014 nicht anstreben. Wohnbaugelder müssen wieder für geförderten und somit leistbaren Wohnbau eingesetzt werden. Leistbares Wohnen darf gerade jetzt in Österreich nicht gefährdet werden. Wohnkosten dürfen nicht zum unkalkulierbarem Risiko werden."

Der Baugewerkschafter versuchte in Alpbach einen Kompromissvorschlag ins Spiel zu bringen: "Die österreichischen Haushalte werden auf Grund von Bevölkerungsprognosen von derzeit 3,6 Millionen bis 2030 auf 4 Millionen ansteigen. Diskutieren wir doch über eine bedarfsorientierte, zweckgebundene Wohnbauförderung ab 2014. Zum Beispiel können Wohnbaufördermittel jener Bundesländer, welche nicht zweckmäßig verwendet werden, anderen Bundesländern zugeteilt werden, bei denen ein stärkerer Bedarf und auch Willen seitens der Landespolitik vorhanden ist."

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