TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 25. August 2011, von Michael Sprenger: "Und sie bewegt sich doch"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Volkspartei will ihre Familienpolitik gründlich überarbeiten. Dabei will sie bei der geplanten Neuregelung der Familienbeihilfe über ihren eigenen Schatten springen. Man sollte sie dabei unterstützen.

Als Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag gemeinsam mit dem SP-Vorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann die erste Ministerratssitzung nach der Sommerpause kommentierte, war er gewohnt nüchtern, nichtssagend könnte man hinzufügen. Am Tag darauf, in seiner Rolle als ÖVP-Parteiobmann, mutierte er zwar auch nicht zum Dauerredner, aber die wenigen Sätze reichten für eine echte Überraschung. Gemeinsam mit dem redefreudigeren Familienminister Reinhold Mitterlehner kündigte er eine Reform der eigenen Familienpolitik an. Dabei sei er bereit, den Schatten der Partei zu überspringen.
Warum die Volkspartei dazu allerdings eine Roadshow im Herbst inszeniert, ist wohl leider ein Produkt der vorherrschenden Meinung, dass in der Politik auch alles zum Event verkommen muss. Egal, das Kernstück des Reformvorhabens bleibt trotz alledem überraschend. Will doch Mitterlehner die Familienbeihilfe künftig direkt an die Studierenden ausbezahlen.
Es ist tatsächlich nicht einzusehen, Studierende wegen dieser Beihilfe mittels Wohnsitzkonstruktionen an das Elternhaus oder den Erziehungsberechtigten zu binden. Und das Argument, Eltern gäben die Beihilfe eh an ihre Kinder weiter, greift nicht. Erstens kommt dies nicht überall vor. Und in den Fällen, wo es doch so ist, ist es bestenfalls ein Argument dafür, die alte Familienbeihilfe direkt als Studienbeihilfe zu überweisen. Zudem ist auch nicht einzusehen, dass der Staat über den Umweg der Familienbeihilfe die Selbstständigkeit der Studierenden über Jahre hinauszögert.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ging bereits ein paar Wochen mit dieser Idee schwanger. Vielleicht zweifelte er bei sich, ob die Familienpartei für so einen Wandel bereit ist, vielleicht ist er aber bloß erstaunt über die Wandlungsfähigkeit der ÖVP. Mit Mitterlehner hat er jedenfalls nun einen Partner auf der Regierungsbank, der ähnlich tickt. Und ihr Parteiobmann lässt sie ticken. Dabei ist es der Parteispitze nicht nur egal, dass diese Idee im einstigen sozialdemokratischen Traumland Schweden schon längst Realität ist, es ist für sie auch kein Problem, dass die Grünen diesen Vorschlag schon mehrmals deponiert haben. Sie finden schlichtweg diesen Wandel in der Familienbeihilfe längst zeitgemäß. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die SPÖ auf ein reflexartiges Nein verzichtet und konservative Kräfte in der Volkspartei nicht zum Gegenschlag ausholen.

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