WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Fekter: Wirtschaft und Konsumenten brauchen sofortige Entlastungen - Taten statt Worte, Frau Minister!

"Wirtschaft und Konsumenten brauchen sofortige Entlastungen, einen Belastungsstopp und eine Regierung, die ausgabenseitig durch eine Struktur- und Verwaltungsreform zu sparen beginnt."

Wien (OTS) - Dass sich ausgerechnet "Besteuerungsministerin" Maria Fekter als "Mahnerin wider die Inflation" betätigt, ist ein schlechter Scherz. Während sie vom "Handlungsbedarf" spricht statt Taten zu setzen, tickt der "Inflations-Taxameter" munter weiter", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Amann fordert als ersten Schritt die Anpassung der Steuerprogression an die Teuerungsrate. "Schritt zwei: Runter mit der Mineralölsteuer", so Amann, der auch seine Forderung nach einem "Inflations-Gipfel" erneuerte.

Das staatliche "Raubrittertum" gefährde Standort und Arbeitsmarkt. "Es ist eine Tatsache, dass die hohe Teuerungsrate die Binnennachfrage gefährdet, dass Mineralölprodukte zu den wesentlichen Inflationstreibern gehören und dass das Finanzministerium dank der MöSt-Erhöhung "Kriegsgewinnler" dieser Entwicklung ist. Bereits hier und jetzt kann Ministerin Fekter durch die Einführung einer Flexi-Klausel stark inflationsdämpfende Maßnahmen setzen", so Amann. Ohne Mineralölprodukte läge laut Statistik Austria die Juli-Inflationsrate bei 2,7 Prozent, nicht bei 3,5.

"Wirtschaft und Konsumenten brauchen sofortige Entlastungen, in weiterer Folge einen Belastungsstopp und endlich eine Regierung, die ausgabenseitig durch eine Struktur- und Verwaltungsreform zu sparen beginnt", so Amann. Und angesichts der kommenden Lohnverhandlungen sei ein "Inflations-Gipfel" mit Finanzministerin, Wirtschafts- und Sozialminister sowie Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer ein Gebot der Stunde."Sonst könnten die durch die bisherigen Wirtschaftsleistungen sprudelnden Staatseinnahmen schneller versiegen als die Ministerin das Wort "Steuereinahmen" überhaupt aussprechen kann", so Amann.

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