Musiol: ÖVP-Ideen für verbesserte Familienbeihilfe begrüßenswert

Grüne will abwarten, ob Vorschläge in die Realität umgesetzt werden

Wien (OTS) - Familiensprecherin Daniela Musiol kann einigen familienpolitischen Vorschlägen, die ÖVP-Chef Spindelegger und Familienminister Mitterlehner aktuell gemacht haben, etwas abgewinnen. "Die Familienbeihilfe an die Inflation anzupassen ist eine langjährige Grüne Idee; auch die Direktauszahlung der Beihilfe an Studierende wäre äußerst begrüßenswert. Wenn auch letzteres nicht über die Einschnitte für Studentinnen und Studenten im Zuge der Budgetkürzungen hinwegtäuschen darf." - Die in diesem Zusammenhang von den ÖVP-Politikern geäußerte Behauptung, wonach die Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende protestlos über die Bühne gegangen sei, "ist schlicht und einfach unwahr", kritisiert Musiol.

Eine Neudefinition des Familienbegriffs - wie sie nun von der ÖVP angedacht wird - hält Musiol für überfällig. "Wir weisen immer wieder darauf hin, dass diese Regierung über ihren konservativen Vater-Mutter-Kind-Familienbegriff endlich hinaus denken muss, da die Lebensrealität in den Familien längst anders aussieht, von Patchworkfamilie über gleichgeschlechtliche Paare bis zu Alleinerziehenden."

Die Grüne Familiensprecherin ist skeptisch, dass viele der "guten Vorschläge" nicht Realität werden könnten. "Aus dieser Koalition hört man immer wieder brauchbare Ideen, nur umgesetzt werden sie nie. Ich würde mich freuen, wenn diesmal nicht nur heiße Luft abgegeben wird. Vielmehr sollten die Vorstöße der Beginn einer Debatte über Familienpolitik über Parteigrenzen hinaus werden."

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