Verantwortungsvolles Wirtschaften erzielt auch volkswirtschaftliche Wertschöpfung

Abschluss-Diskussion mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu Themen, die unter den Nägeln brennen

Alpbach (OTS/PWK606) - Weiterentwicklung der Sozialsysteme in Österreich, europaweit und global, Finanzierung öffentlicher Haushalte sowie Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen - diese Themen, die unter den Nägeln brennen, standen heute, Mittwoch, im Fokus der thematisch sehr breiten Diskussionsrunde der Reformgespräche beim Europäischen Forum Alpbach 2011. Einig waren sich die Diskutanten am Podium vor allem darin, dass es rasche und umfassende Reformen geben müsse.

"Das Geheimnis einer Sozialstaatsfinanzierung ist und bleibt Erwerb", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit schlug er die Einführung einer Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr nach holländischem Vorbild auch in Österreich vor. Was die Pensionen betrifft, sagte Hundstorfer, dass ein Drittel der Pensionsantritte in Österreich in Zusammenhang mit Invalidität stehen. Wer eine Anhebung des faktischen Pensionsalters wolle, müsse den Menschen aber auch ermöglichen, länger gesund im Erwerbsleben zu stehen, unterstrich der Minister. Er forderte im Zuge der Diskussion auch vehement die (Wieder-)Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich. Zum Thema Haushaltskonsolidierung und Steuerreform müssten die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben machen, "und das tun wir auch laufend", unterstrich das Mitglied der österreichischen Bundesregierung.

"Ich bin stolz, dass wir in Österreich den besten Beschäftigungsstand aller europäischen Länder und eine geringe Arbeitslosenrate haben. Regierung und Sozialpartner haben gemeinsam dafür gesorgt, dass sich unser Land gut entwickelt und besser als andere Nationen durch die Krise gekommen ist", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Trotz Auftragseinbrüchen von bis zu 60 Prozent hätten die österreichischen Betriebe nicht Mitarbeiter gekündigt, sondern durch Maßnahmen wie z.B. Kurzarbeit in Beschäftigung gehalten. "Davon profitieren wir noch heute, das zeigen unsere Exporterfolge", so Leitl.

Beim Thema Bildung dürfe es nicht um "Gleichmacherei" gehen, sondern das Bildungssystem müsse sich mehr an den Begabungen und Talenten der Menschen orientieren, zeigte sich der WKÖ-Präsident überzeugt. Für die 10.000 jungen Menschen, die jährlich nicht einmal den Pflichtschulabschluss schaffen oder ihre Lehre abbrechen, schlagen die Sozialpartner ein duales Basisausbildungs-Konzept vor. Ein entsprechendes Modell soll beim Bad Ischler Dialog im Oktober dieses Jahres von den Sozialpartnern gemeinsam präsentiert werden. Eine Budgetkonsolidierung hält Leitl für machbar: "Wenn sich Deutschland vornimmt, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, dann muss das auch in Österreich möglich sein. "Hätten wir das gleiche reale Pensionsantrittsalter wie Deutschland oder die Schweiz, wäre Österreich einen großen Teil seines Defizits los", betonte der WKÖ-Präsident. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, denn "Schulden sind Sünden an den nachfolgenden Generationen."

Ideen für Reformen in unserem Land gebe es, und zwar nicht zu knapp, "aber die Umsetzung fehlt. Warum tun es die Regierenden nicht?", fragte Ulrike Lunacek, Mitglied des Europaparlaments und Europa-Sprecherin der österreichischen Grünen. Sie widmete sich in ihrem Statement unter anderem der Bildungspolitik: Österreich brauche ein Bildungssystem, das jungen Menschen die Chancen gibt, im (Berufs-)Leben ihren Mann, ihre Frau zu stellen. Sie forderte daher unter anderem eine gemeinsame Schule für alle bis 14 Jahre in Österreich. Leider habe die Europäische Union in bestimmten Bereichen - dazu gehören Bildung, aber auch der Sozialbereich sowie in Sachen Pensionen - keine Kompetenzen.

Umweltminister Niki Berlakovich sprach sich in seinem Beitrag zur Bildungsdebatte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. Österreich brauche mehr ganztägige Schulformen, in denen die Kinder rund um die Uhr versorgt werden, damit Eltern ihre Jobs ausüben könnten. "Den Sozialstaat muss man sich leisten können. Dafür braucht man neue Jobperspektiven. 'Green Jobs' könnten solch eine neue Perspektive eröffnen", hob Berlakovich hervor. In der Krise sei der Bereich der Green Jobs gewachsen und habe mit 5,3 Prozent an Beschäftigten zugelegt. "Es ist eine Herausforderung der Bildungs-und der Umweltschutzpolitik, gemeinsam mit der Wirtschaft zielorientiert Leute zu Berufen wie z.B. Photovoltaik-Techniker und Solaringenieur auszubilden", betonte der Umweltminister.

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstrich die Bedeutung von Wachstum und Beschäftigung - beides sei zur Finanzierung der Sozialsysteme notwendig. Gerade diese sozialen Netze seien der Grund dafür, dass in Österreich in der Krise "Schlimmeres verhindert werden konnte". Diese Systeme gelte es leistungsfähig zu halten. Einmal mehr hob Foglar die Notwendigkeit hervor, dass die Einkommen der Menschen so hoch sein müssen, dass die Bezieher damit ein Auskommen haben. "Ja zu mehr Koordination auf europäischer Ebene in vielerlei Bereichen -etwa in Wirtschafts-, sozialen, aber auch in anderen Fragen - sagte der ÖGB-Chef; eine europäische Wirtschaftsregierung à la Merkel und Sarkozy bezeichnete er aber als "Witz, und zwar einen schlechten." Darüber hinaus konstatierte er eine "Entmündigung der Politik durch Finanzmarkt-Akteure." Derzeit werde aber alles dafür getan, die europäischen 2020-Ziele nicht zu erreichen, es werde ein Weg eher in die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen. Mit Blick auf die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen regte der Präsident der Arbeitnehmervertretung in Österreich die Beobachtung über einen Konjunkturzyklus an.
(JR/TB)

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