Forum Alpbach: Foglar plädiert für umfassenden Systemwechsel

Europas Regierungen müssen wieder selbst Politik machen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Ursachen der Krise und möglicher künftiger Krisen werden erst dann beseitigt sein, wenn es einen radikalen Systemwechsel gibt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar heute beim Forum Alpbach. "Die Finanzwirtschaft braucht vollkommen neue Regeln, sie muss zuallererst der Realwirtschaft dienen. Und das Steuersystem muss so umgebaut werden, dass soziale Gerechtigkeit und die Finanzierung der staatlichen Aufgaben im Vordergrund stehen."

"Der einzig vernünftige Weg aus der Schuldenkrise ist eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung, nur so werden die Staaten auf Sicht mehr einnehmen als ausgeben", so Foglar zum Thema Schuldenbremse. "Wer Arbeit schafft, sorgt für Steuereinnahmen, senkt automatisch die Sozialausgaben und stärkt die Kaufkraft der Menschen." Es gehe ihm dabei um Arbeit, von der die Menschen auch leben könnten. Im Handel etwa gebe es über 40 Prozent Teilzeitbeschäftigte, die große Probleme haben, mit ihren Gehältern auszukommen. Staatseinnahmen seien auch deshalb wichtig, weil es viele Zukunftsbereiche gebe, in die dringend investiert werden müsse, allem voran Bildung und Ausbildung, denn das sei eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Zur Frage der Finanzierung der nötigen Zukunftsinvestitionen brachte Foglar die ÖGB-Forderung nach einer Vermögenssteuer in die Diskussion ein: "Es wäre töricht, das nicht mitzudenken, wenn wir über die Finanzierung so wichtiger Bereiche wie Bildung, soziale Sicherheit oder Gesundheit reden." Ein Blick in andere europäische Länder zeige, dass Österreich bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen überdurchschnittlich hoch liege - "und dass selbst im neoliberalen England die Vermögenssteuern höher sind. Es gibt enormes Potenzial zu Umschichtungen im Steuersystem, und damit zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit."

In größeren Maßstäben gedacht gehe es aber nicht nur um Änderungen im Steuersystem oder im Bereich der Sozialsysteme. "Es geht ganz generell um die Ausrichtung der Politik, in Österreich und auf europäischer Ebene", sagt Foglar. "Die momentane Politik der Europäischen Kommission und der meisten Mitgliedsstaaten lässt sich viel zu viel von der Finanzwirtschaft treiben, anstatt selbst Politik zu machen." Es gebe Deregulierungen, Privatisierungen, der Ausbau des Binnenmarktes hat oberste Priorität, und die politischen Mehrheitsverhältnisse in Mitgliedsstaaten und EU-Parlament würden diese Politik massiv begünstigen. So werde es enorm schwierig, die EU-2020-Ziele zu erreichen, sagt Foglar.

Foglar verspürt angesichts dessen verstärkt Akzeptanz der Positionen der europäischen Gewerkschaften. "Langjährige Forderungen des EGB und des ÖGB finden nun sogar auf konservativer Seite Zuspruch, allem voran die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie ein einheitlicher EU-Mindestsatz bei Körperschaftssteuern. Das wäre auch ein Zeichen dafür, dass die EU für die Menschen da ist, nicht für diverse Lobbys."

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