VP-Stiftner: Postenschaffung kann Umweltschutz nicht ersetzen

Wien (OTS) - "Es ist ja erfreulich, dass die Grünen endlich einen Leiter für die seit Monaten existierende MA 20 gefunden haben, aber diese personelle Jubelmeldung kann nicht über den Stillstand in der ökologischen Energiepolitik in dieser Stadt hinweg täuschen", kritisiert der Infrastruktursprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Die von den Grünen zu Beginn der Koalition geschaffene und nun mit einem Leiter versehene MA 20 habe jedenfalls kaum zu einer Hinwendung der Wiener Energieversorgung zu mehr Nachhaltigkeit, die die Grünen in ihrer Oppositionszeit noch eingefordert haben, geführt.

Es sei daher nicht nachvollziehbar, wozu die für die Neuschaffung dieser Abteilung vom Steuerzahler bezahlten 725.000 Euro notwendig waren. "Vielleicht kann der neubestellte Abteilungsleiter dieses Geheimnis lüften", so Stiftner. Die Kosten für den MA 20 Leiter könne man zu den 210.000 hinzurechnen, die die Bestellung des Ex-Grünparteichefs Van der Bellen, und zu jenen Kosten, die der derzeit noch gesuchte Fahrradkoordinator, der als Parallelstruktur zu den bisher für die Fahrradwege in Wien zuständigen MA-Dienstnehmern installiert werden soll, gekostet haben und noch kosten werden.

Bis jetzt habe die grüne Regierungspolitik dem Steuerzahler nur Geld gekostet, aber der Umwelt und der Ökologisierung des Verkehrs und der Energieversorgung nichts gebracht. Alle warten auf den ökologischen Kurswechsel in dieser Stadt und die Grünen, die diesen mit dem zuständigen Stadtplanungsressort in der Hand hätten, tragen nichts dazu bei. Besser als verspätete Leiterbestellungen vorzunehmen, wäre es daher, endlich die Umwelt- und Verkehrsprobleme in dieser Stadt in Angriff zu nehmen. "Das Gegenteil ist aber der Fall. Wien ist in diesem Jahr zum Feinstaubbelastungs-Epizentrum geworden und in der Energiepolitik ist man von einer solaren Wende hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung Wiens nach wie vor weit entfernt", betont Stiftner abschließend.

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