Leitl und Fekter: Öffentliche Hand soll jetzt Inflation dämpfen

Fekter: Österreich hat keine Wassernot, trotzdem Wiener Wasserpreise im EU-Vergleich sehr hoch - Leitl fordert bis Ende 2012 ein Moratorium bei Energiepreisen, Abgaben und Gebühren

Alpbach (OTS/PWK603) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl und Finanzministerin Maria Fekter haben heute, Mittwoch, am dritten und letzten Tag der Alpbacher Reformgespräche ihre Sorge über die steigende Inflation in Österreich zum Ausdruck gebracht. Die Inflationsrate betrug im Juli 3,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit September 2008. Die hohe Inflation hat negative Auswirkungen auf die Kaufkraft, erschwert die Kollektivvertragsverhandlungen und ist auch bei den aktuellen Pensionserhöhungen ein bestimmendes Thema. In weiterer Folge könnte die Inflation auch wachstumsdämpfend wirken.

Finanzministerin Maria Fekter sieht angesichts der Juli-Inflationsrate Handlungsbedarf: "Österreich hat die dritthöchste Inflation in Europa. Daher wird der Bund in Zukunft bei seinen Entscheidungen verstärkt berücksichtigen, ob eine Maßnahme inflationstreibend ist. Das werden wir uns auch bei den Budgetgesprächen anschauen." Die Finanzminsterin räumt ein, dass die Loipersdorfer Regierungsbeschlüsse einen Teil zur Inflationssteigerung beigetragen haben. So haben sich die einnahmensseitigen Maßnahmen, wie etwa die Mineralölsteuererhöhung, mit circa 0,3 bis 0,4 Prozentpunkten auf die Inflation ausgewirkt. Die größten Inflationstreiber seien jedoch Energiekosten wie Heizöl, Sprit und Gas. Auf kommunaler Ebene kristierte Fekter etwa die Wasserpreiserhöhung der Bundeshauptstadt: "Österreich hat keine Wassernot, trotzdem liegen die Kosten für das Wiener Wasser im oberen europäischen Drittel." In Rom koste das Wasser beispielsweise nur 0,342 Euro pro Kubikmeter im Monat. Wien verlangt bereits heute 1,527 Euro pro Kubikmeter, dieser Wert wird sich nun weitere um 33 Prozent erhöhen: "Das ist ein Körberlgeld." Über dem Durchschnitt verteuert hätten sich auch Müllabfuhr, Abwasserentsorgung oder Strom. Daher seien die Länder ebenso wie der Bund aufgerufen, darauf zu achten, dass ihre Maßnahmen nicht preistreibend wirken.

Leitl fordert in diesem Zusammenhang ein Einfrieren von Abgaben, Gebühren, Energie- und Wasserpreisen von Anbietern im Eigentum der öffentlichen Hand bis 2012. Der Wirtschaftskammerpräsident merkte zwar an, dass die Energiepreise großteils durch externe Faktoren wie dem Rohölpreis gestaltet werden, den Österreich nicht beeinflussen könne. So führe unter anderem der chinesische Rohstoffhunger zu steigenden Rohöl- oder Stahlpreisen: "Wenn andere wachsen, zahlen wir mit." Allein die Mineralölprodukte haben einen Anteil von 0,8 Prozentpunkten an der derzeitigen Inflation. Gerade in wirtschaftspolitisch heiklen Zeiten seien aber auch Länder und Gemeinden gefordert, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Inflation und damit die Belastung für die Bürger und die Betriebe nicht weiter zunimmt: "Die öffentliche Hand soll ein Inflationsdämpfer und kein Inflationstreiber sein." Die Wassergebührenerhöhung in Wien durch ein öffentliches Monopolunternehmen sei "nicht nachvollziehbar". In weiterer Folge sprach Leitl ebenso die im Inflationsvergleich überproportional hohen Preise für Müll- und Abwasserentsorgung sowie steigende Abgaben und Gebühren an, welche die Preisentwicklung antreiben. Und auch die E-Control habe klar festgehalten, dass es für die angekündigten Preissteigerungen bei Gas in einigen Bundesländern keine Rechtfertigung gebe.

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen ist die Inflation laut Leitl ein bestimmendes Thema: Während Gebührenerhöhungen Arbeitnehmer und Betriebe zu 100 Prozent treffen, würden Kollektivvertragserhöhungen nur mit circa 50 Prozent beim Adressaten ankommen, "die andere Hälfte geht in Steuern und Abgaben." Vor allem die psychologischen Auswirkungen einer hohen Inflation seien nicht zu unterschätzen, diese seien stärker als die statistischen. Sollte die Bevölkerung aus Verunsicherung ihre Konsumausgaben einschränken, wirke sich dies auf das Wirtschaftswachstum, den Arbeitsmarkt und damit letztlich auf die öffentlichen Haushalte negativ aus. (AC)

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