Ramharter: Anschlag auf Medizinproduktehandel

Der Staat will einmal mehr die Kosten für hoheitliche Verwaltung auf die Betriebe abwälzen und eine Medizinprodukteabgabe einheben

Wien (OTS) - Die Steuern- und Abgabenaushecker des Staates nützen offenbar die Ferienzeit, um schnell eine neue Abgabe einzuführen. Daß damit einmal mehr die Unternehmer für hoheitliche Agenden zur Kasse gebeten werde sollen, wundert wahrscheinlich nur noch ganz naive Österreicher.

"Diese Abgabe auf Medizinprodukte ist absolut inakzeptabel und zeigt einmal mehr, daß der Staat gar nicht sparen will. Man holt sich das Geld vielmehr bei den Unternehmern, die sich ohnehin nicht wehren können", ärgert sich Karl Ramharter, Fraktionsobmann der Fachliste über den neuen Versuch, die Unternehmer bezahlen zu lassen. "Besonders fies ist aber die Vorgangsweise, während der Urlaubszeit den Entwurf für die Abgabe zu versenden. Scheinbar hofft man, daß die Wirtschaft ebenfalls Urlaub macht."

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurde 2006 gegründet und vollzieht - nach eigener Definition - hoheitliche Aufgaben im Kontroll- und Zulassungsbereich der Arzneimittel und Medizinprodukte und ist eine dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nachgeordnete Behörde. Scheinbar hat man zu wenig Geld und möchte sich nun die Kontrolle und Zulassung durch die Unternehmer zahlen lassen. Wenn nun aber die Unternehmer für die BASG bezahlen sollen wäre das ebenso absurd, wie wenn Autofahrer künftig für eine Radarboxenabgabe zur Kasse gebeten werden.

"Ich verlange daher, daß die Finanzierung hoheitlicher Abgaben auch künftig durch die öffentliche Hand aus dem Budget zu erfolgen hat. Der Staat kann und darf seine Verantwortung nicht auf die Unternehmer abwälzen. Wenn man kein Geld hat, muß man eben sparen", schloß Ramharter.

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