ÖVP EU LR Martinz: Strafen und Verkehrsregeln im EU-Schengenraum angleichen.

Reisefreiheit darf nicht zu massiven Benachteiligungen von Autofahrern missbraucht werden.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Jetzt muss Schluss sein mit der ungleichen Behandlung von Verkehrsteilnehmern im EU-Schengenraum. Die EU ist aufgefordert nach Einführung der Reisefreiheit für die Verkehrsteilnehmer im Schengenraum auch Regeln und Strafen anzugleichen", verlangt Kärntens EU-Landesrat Josef Martinz. Martinz verweist etwa darauf, dass Autofahrer in Italien wegen vergleichsweise geringer Regelverstöße massiv zur Kassa gebeten werden, im Extremfall würden Fahrzeuge sogar beschlagnahmt werden. In Österreich wiederum werden ausländische Raser zwar erfasst und behördlich verfolgt, die Bezahlung verfügter Strafen erfolge allerdings selten. Das bringe gigantischen Behördenaufwand bei minimalem Ertrag. Vor allem sorgt dieses Missverhältnis für Unverständnis bei den heimischen Verkehrsteilnehmern, so Martinz. Die EU gilt ja als Institution mit großer Lust alles zu regeln, in diesem Bereich hätte sie aktuellen und gerechtfertigten Handlungsbedarf, sagt der Kärntner EU-Landesrat.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
wolfgang.dittmar@oevpkaernten.at
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001