Leitl und Foglar fordern Forcierung der Bildungsreform und Aufwertung der Lehre

Europaweite Transaktionssteuer einführen - Konfliktthema Steuern

Alpbach (OTS/PWK601) - Beim Kamingespräch mit den Sozialpartner-Spitzen, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, und ÖGB-Chef Erich Foglar am zweiten Tag der Alpbacher Reformgespräche stand vor allem die Jugend im Mittelpunkt: Beide identifizierten die Reform und Aufwertung der dualen Ausbildung als wichtigstes Projekt der kommenden Monate. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung werde die Lehrlingsausbildung zur "absoluten Priorität", so Leitl: Jedes Jahr würden 10.000 Jugendliche nach der Pflichtschule einer "trostlosen Zukunft" entgegenblicken, da sie keinen weiteren Ausbildungsweg beschreiten würden. Der WKÖ-Präsident erinnerte an das Sozialpartner-Papier zur Bildungsreform. Seit vier Jahren liegen die Vorschläge für ein ganzheitliches Bildungssystem auf dem Tisch, nun erst startet die Regierung einen Bildungsdialog. Foglar bezeichnete die Jugendarbeitslosigkeit als "größte tickende Bombe in Europa". Er verwies auf Spanien, wo 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.

Einigkeit herrschte im Bezug auf die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer und der Kritik an den Ratingagenturen. Foglar:
"Wir müssen die Finanzmärkte und ihre Akteure zurückdrängen. Sie müssen der Realwirtschaft dienen." Leitl: "Ratingagenturen haften nicht für falsche Prognosen, genauso wenig wie Nobelpreisträger nicht dafür haften, dass sie uns in der Krise fälschlicherweise zum Pleitekandidaten erklärt haben." Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei "wichtig, richtig und notwendig." Konsens gab es auch über eine Wachstumsstrategie, die Beschäftigung schafft, um das Staatsdefizit zurückzuführen. Sowohl WKÖ als auch ÖGB streben Vollbeschäftigung in Österreich an.

Konfliktthema war die Steuerfrage. Während Leitl mit der Devise "Erneuern statt besteuern" sein klares Nein zur Einführung neuer Steuern oder Erhöhung von bestehenden Steuern bekräftigte, entgegnete Foglar: "Wir sind fürs Erneuern beim Besteuern." Die hohe Abgabenquote sei laut Leitl sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer demotivierend. Foglar hingegen warnte vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und pochte auf die Einführung von Vermögenssteuern, die Vermögen der "reichsten 10 Prozent" belasten sollte. Diese vier Milliarden Euro, die man durch Vermögensteuern einheben könnten, sollten laut Foglar zur Entlastung des Faktors Arbeit aufgewendet werden. Leitl bezweifelte das hohe Volumen von vier Milliarden Euro, dieses könne man nur lukrieren, wenn auch der Mittelstand belastet würde: "Wenn die Betriebe von Vermögenssteuern ausgenommen werden und auch die Häuselbauer sowie die Landwirtschaft, wer bleibt dann noch übrig?"

Leitl bekräftigte darüber hinaus die Notwendigkeit einer Pensionsreform: "Hätten wir das gleiche Pensionsantrittsalter wie die Deutschen, hätten wir kein Defizit mehr." Das derzeitige Antrittsalter von 58 Jahren müsse deutlich erhöht werden. Foglar ortete die Pensionen nicht als "Defizit-Treiber", schließlich habe Geld "kein Mascherl". Und 2014 treten in Österreich ohnehin Einschnitte bei den Pensionen (Hacklerregelung) in Kraft. (AC)

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