Forum Alpbach - "Sozialsysteme langfristig sichern": Echte Reformen dringend notwendig

Keynote Speaker Nielsen über Reformen in Dänemark - Eilfort: Exorbitanter Anstieg der Sozialausgaben in Deutschland Fehlentwicklung - Felderer: In Österreich "Stillstand"

Wien (OTS/PWK597) - Es gebe "keine Zweifel", dass die Gesundheitssysteme in Europa in der derzeitigen Form künftig nicht mehr zu finanzieren sind, sagte Jakob Axel Nielsen bei einer Diskussion zum Thema "Gesundheitssysteme langfristig sichern" bei den Reformgesprächen in Alpbach. Der Rechtsanwalt bekleidete in seiner Heimat Dänemark von 2007 bis 2010 das Amt des Ministers für Gesundheit und Vorsorge. In dieser Funktion zeichnete er für die Reduktion der Akkut-Krankenhäuser in Dänemark von 40 auf 20 und etliche andere Einschnitte im Gesundheitsbereich verantwortlich. Im Fokus der Maßnahmen stand jedoch weniger der Zweck der Ausgabenreduktion - das sei "eine Art angenehmer Nebeneffekt" gewesen - als vielmehr die Steigerung der Qualität: Es wird nicht jede Leistung überall angeboten, aber wo sie erbracht wird, passiert dies auf einem sehr hohen Qualitätslevel. Eine Reduktion der Anzahl der Krankenhäuser hält Nielsen, der den gleichen und freien Zugang als ernsthaft gefährdet bezeichnete, in allen europäischen Staaten für notwendig.

Er betonte auch die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen und sieht nicht nur in Dänemark viel privates Vermögen für Gesundheitsleistungen zur Verfügung stehen. Jetzt gehe es - auch im Sinne der Steuerzahler - darum, für dieselben Ausgaben mehr Leistungen zu erhalten. In diesem Zusammenhang sprach Nielsen von einer "Revolution" in Dänemark, als dort das Modell der sogenannten "Freien erweiterten Wahl" eingeführt wurde: Das bedeutet, dass Patienten mit einer prognostizierten Wartezeit auf Operationen von mehr als 4 bzw. 8 Wochen sich in Behandlung bei einer privaten Gesundheitseinrichtung begeben dürfen - was dann aus Steuermitteln finanziert wird. Das habe auch zu einer Art Wettbewerb zwischen dem öffentlichen Sektor und privaten Gesundheitseinrichtungen geführt. "Es braucht einen Wandel", unterstrich Nielsen, hob aber gleichzeitig hervor, dass das Wort "Reformen" in diesem Zusammenhang einen negativen Touch bekommen habe: Während der Begriff Reform früher überwiegend im Sinne von Veränderung gebraucht und verstanden wurde, würde er aktuell ausschließlich mit Einsparungen in Verbindung gebracht.

"Die Bundesrepublik Deutschland war über Jahrzehnte hinweg das Vorbild für eine soziale Marktwirtschaft, die gut funktioniert", unterstrich Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin, hervor. Das Prinzip, die Freiheit des Marktes mit sozialem Ausgleich zu verbinden, sei in der Vergangenheit ein bewährtes Erfolgsrezept gewesen. Der damit einhergehende exorbitante Anstieg der Sozialausgaben markiere aber eine katastrophale Fehlentwicklung. "Deutschland wandelt sich zu einer staatlichen Marktwirtschaft mit schrumpfenden Marktnischen", warnte Eilfort. Denn bei der Konsolidierung der Finanz- und Haushaltspolitik sei noch nichts erreicht worden. Weiters habe sich, so Eilfort, der Sozialstaat verselbstständigt. Stetig steigende, immer höher werdende Sozialleistungen seien nicht mehr bezahlbar. "Es gilt, den Sozialstaat effizienter zu gestalten. Die Sanierung muss über die Einnahmenseite durch Steuererhöhungen und die Ausgabenseite über Einsparungen erfolgen. Weiters sind neue Anreizsysteme notwendig, die die Bereitschaft zur Arbeit erhöhen, statt sich auf Sozialleistungen zu verlassen. Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, drohen ein Verlust des Wohlstands und soziale Unruhen", konstatierte Eilfort.

Bernhard Felderer, Direktor des Institutes für Höhere Studien (IHS) und Vorsitzender des österreichischen Staatsschuldenausschusses, konstatierte für Österreich "Stillstand", insbesondere bei den großen Themenblöcken Reformen des Gesundheits-sowie des Pensionssystems. "Wir haben ein massives Anreizproblem", sagte er. Anreizwirkungen - sowohl dafür, länger zu arbeiten als auch für präventive Gesundheitsmaßnahmen - würden von der Politik völlig negiert oder zumindest heruntergespielt. Dazu komme auch ein Qualitätsproblem. Reformen und Einsparungen über Bundesländergrenzen hinweg seien so gut wie nicht möglich bzw. bisher nicht geschehen, führte er mit Blick auf die Länder und Landeshauptleute aus. Und ein Problem, das in Europa aber nicht nur Österreich betreffe, sei die "Entscheidungsschwäche", ja geradezu "Entscheidungsunfähigkeit" der Politik, die Felderer am Beispiel des "Zirkuses", der rund um die Konsolidierung Griechenlands und Portugals stattfinde, illustrierte.

Dem Problem von rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland widmete sich Peter Hartz, rund um die Jahrtausendwende Vorsitzender der gleichnamigen Kommission (offiziell: Kommission für "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"), in seinem Beitrag zur Debatte. Ein Paradigmenwechsel bei der Jobvermittlung sei nötig. Nicht die Vermittlungshemmnisse, sondern die Talente des einzelnen müssten in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden.

Michaela Moser, Sozialexpertin und Vizepräsidentin der Armutskonferenz, bezeichnete den Druck in Österreich etwas zu ändern, als "sehr groß". Die Armutskonferenz bringe den Blickwinkel Betroffener - aus einer Perspektive vom Rand - ein. Allerdings gebe es dort wenig bis gar kein Vertrauen, dass es durch Politik und Institutionen zu Verbesserungen kommt. Moser konstatierte weiters eine große soziale Differenzierung, die - wie stets nach Krisen - im Wachsen begriffen sei. Darum mahnte sie eine "Politik des Sozialen" ein. (JR/TB)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
presse@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005