Europa im Umbruch: Wie kann die Demokratie in Europa nachhaltig gefestigt werden?

Demokratie nicht als gegeben hinnehmen, sondern mit Leben erfüllen und stetig neu erkämpfen - Österreich als positives Beispiel für gemeinsames Vorgehen bei Krisenbewältigung

Alpbach (OTS/PWK596) - "Es muss uns klar werden, dass es in
Europa unter anderem deshalb ein Demokratiedefizit gibt, weil keine Mechanismen zur Entscheidungsfindung im Krisenfall existieren", sagte der ehemalige finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen beim Europäischen Forum Alpbach in seiner Keynote eines Panels, wo es um die Defizite, Schwächen und Möglichkeiten zur Rettung der Demokratie in Europa ging. Europa bezeichnete er als "Verteidiger der Demokratie" und führte mit Blick etwa auf Nordafrika aus, dass sich Demokratie nicht gewaltsam exportieren lasse. Es gelte aber auch, genau hinzusehen, was - Stichwort Demokradiedefizit - in Russland und China vor sich gehe.

Aber wieder zurück nach Europa: Die EU werde an Einfluss verlieren, so Lipponen, "wenn sie ihr eigenes Haus nicht ordnungsgemäß bestellen kann." Als Beispiel nannte er die Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten ihre Fiskalpolitik streng kontrollieren: "Nur so kann der Euro überleben." Eine Gefährdung der Demokratie sieht Lipponen auch von neuen populistischen Bewegungen ausgehen: "Sie repräsentieren geänderte Haltungen von Bürgern gegenüber den Regierenden", führte er mit Blick auf die "True Finns" in seiner Heimat Finnland, Stuttgart 21 in Deutschland sowie auf die Tea Party in den USA aus.

Aber auch im Bezug auf die Medien konstatierte Lipponen Defizite in Demokratien: Dort müssten neue Wege gefunden werden, sich in einer neuen Medien-Umwelt zurechtzufinden. Und auch ganz generell müssten die Volksparteien für sich neue Arbeitsansätze finden. Er hob aber auch hervor, dass Politik das direkte Engagement der Bürger niemals ersetzen könne.

Für Colin Crouch von der Universität Coventry in Großbritannien wurde die Schuldenkrise ausgelöst durch das Fehlverhalten britischer und amerikanischer Banken, die vorher jahrelang für eine Deregulierung des globalen Finanzsystems gekämpft hätten. Finanzmärkte ohne Regulierung und zu enge Verbindungen zwischen Politik und großen Konzernen seien gefährlich für die die Demokratie. Fehlende Integrität in der Politik ziehe unweigerlich den Vertrauensverlust in ebenjene nach sich, erläuterte er an einem Beispiel aus seinem Heimatland.

Gerald Häfner, EU-Parlamentarier aus Deutschland, konstatierte, dass demokratische Institutionen Umbrüche und Veränderungen nicht mitgemacht hätten. Jetzt müsse man sich Demokratie wieder neu erkämpfen, "zuerst geistig, dann auch real." Derzeit gebe es Meta-Debatten meterhoch über den Köpfen der Menschen." Und bei Spekulationen gewisser Größenordnungen gebe es auch kein Risiko mehr:
"Wir haben zauberlehrlingsartig eine Welt erschaffen, mit der wir nicht mehr mitkommen und die die reale Welt auffrisst." Häfner sprach sich vehement dafür aus, dass Demokratien den Mut haben müssten, zweierlei Dinge (wieder) anzugehen: Erstens Regeln aufzustellen und für deren klare Einhaltung zu sorgen. Und zweitens dürften Entscheidungen nicht "immer weiter weg von den Menschen" getroffen werden. Dann könne es auch wieder gelingen, dass Europa als "unser Europa" erlebt und wahrgenommen werde.

Der Ökonom Urs Müller ortete einen Mangel an gesundem Menschenverstand in der Politik. Da einige Staaten nicht mehr nachhaltig zahlungsfähig seien, müsse man radikalen Veränderungen im globalen Finanzsystem den Weg ebnen und nicht nur "am System schrauben". Schlecht ausgeprägte Demokratien hätten die Schuldenkrise herbeigeführt. Der Schweizer sieht mehr Mitsprache des Volkes und mehr direkte Demokratie als Lösungsansätze. In seinem Heimatland sei beispielsweise eine Schuldenbremse Teil der Verfassung, die nach einer Volksabstimmung eingeführt wurde. "Mehr direkte Demokratie und gesunder Menschenverstand führen zu besserer Politik, als sie eine abgehobene Politiker-Kaste macht", hob Müller hervor.

Der frühere österreichische Nationalratspräsident und jetztige Seniorenbund-Obmann Andreas Khol formulierte in seinem Beitrag die Einführung einer Schuldenbremse für Österreich in Form eines Verfassungszusatzes. Und er replizierte auf einige seiner Vorredner:
"Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel."

"Es kommt darauf an, wie Demokratie gelebt wird und in welcher Art und Weise ihre Entscheidungsträger agieren", meinte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hätte sich am Beispiel Österreichs gezeigt, wie eine schwierige Situation durch gemeinsames Vorgehen von Regierung, Sozialpartnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewältigt werden konnte. Andere Staaten hätten sich dabei schwerer getan, was dort zu einer Vertrauens- bzw. Glaubwürdigkeitskrise der Demokratie geführt habe. Der Staat solle Unternehmen die Möglichkeit bieten, Wettbewerb zu treiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Daher brauche es verantwortungsbewusste Politiker, die dafür geeigneten Maßnahmen umsetzen. (JR/TB)

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