Streicheleinheit trotz Spardruck

Eine volle Inflationsabgeltung für 2012, wie sie die Pensionistenvertreter fordern, kostet fast eine Milliarde Euro.

Innsbruck (OTS) - Von Wolfgang Sablatnig
Viel Geld, aber angemessen. Aufrecht bleibt der Spardruck bei den Frühpensionierungen. Es sind fast 960 Millionen Euro zusätzlich, welche die Seniorenvertreter im Herbst für ihre Klientel herausverhandeln wollen. Viel Geld angesichts des Sparkurses, den Finanzministerin Maria Fekter ausgerufen hat. Viel Geld vor allem auch angesichts der unsicheren Perspektiven für die Eurozone. Vermessen ist die Forderung aber nicht. Karl Blecha und Andreas Khol fordern nicht mehr und nicht weniger, als den Pensionisten laut Gesetzestext zusteht. Dort wird die durchschnittliche Inflation des Vorjahres - gemessen von August bis Juli - als Richtwert für die Pensionserhöhung genannt. Tatsächlich haben Sozialminister und Bundesregierung aber immer wieder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die tatsächliche Pensionsanpassung niedriger ausfallen zu lassen oder nur für bestimmte Einkommensgruppen voll zu gewähren. Draufgezahlt haben dabei vor allem die Bezieher hoher Pensionen, die für das Sparbudget 2011 sogar eine Nullrunde geschluckt haben.
So gesehen ist die Forderung nicht vermessen, dem Sparstift einmal eine Streicheleinheit folgen zu lassen. Noch dazu, wo das Wirtschaftswachstum (noch) höher ist als in anderen Eurostaaten. Davon sollen auch die Alten ihren Teil bekommen.
Das alles bedeutet aber nicht, dass im Pensionssystem nicht gespart werden kann und muss. Im Gegenteil. Diese Bemühungen müssen aber in erster Linie dabei ansetzen, dass Menschen länger arbeiten und später ins Pensionssystem kommen. Und verantwortlich dafür sind weniger die Seniorenvertreter als die Bundesregierung.
Diese "nachhaltige Sicherung der staatlichen Pensionen" haben SPÖ und ÖVP bei ihrer viel zitierten Frühjahrsklausur am Semmering allerdings auf das kommende Frühjahr verschoben. Zu oft hat die Frage -Stichwort "Hacklerregelung" - zwischen den Koalitionspartnern schon für Unstimmigkeiten gesorgt.
Bei den Neupensionierungen zeichnete sich unterdessen im ersten Halbjahr 2011 erstmals seit Jahren ein rückläufiger
Trend ab. Sozialminister Rudolf Hunds-torfer hofft, damit über das ganze Jahr gesehen 400 Millionen Euro einsparen zu können.
Die Regierung sollte diesen positiven Trend als Bestätigung für ihre bisherigen Bemühungen und Ermunterung zu weiteren Reformen sehen. Ein Ruhekissen sind die rückläufigen Zahlen aber nicht. Denn vom gesetzlichen Pensionsalter sind wir noch immer weit entfernt.

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