Die Presse - Leitartikel: "Europas Politiker erpressen ihre Bürger mit dem Euro", von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 17.08.2011

Wien (OTS) - Die Eurobonds sind reine Fiktion: Sogar ihre Befürworter wissen, dass derzeit die Voraussetzungen für ihre sinnvolle Einführung politisch nicht herstellbar sind.

Die Diskussion über die Einführung von Eurobonds ist ein Offenbarungseid über den Zustand der Europäischen Union. Und dieser Zustand ist mit "besorgniserregend" einigermaßen wohlwollend beschrieben. Der Teufelskreis, innerhalb dessen sich die Union immer schneller in Richtung rasender Stillstand bewegt, sieht ungefähr so aus:
Ja, Eurobonds wären ein geeignetes Mittel, die Finanzierung der Euromitgliedstaaten zu einheitlichen Zinssätzen zu organisieren. Das wäre eine spürbare Erleichterung für jene Staaten, die ihre Staatsanleihen derzeit nur mit schwer bewältigbaren Zinssätzen im Markt unterbringen können. Und es würde eine spürbare Belastung für jene Euroländer bedeuten, die sich jetzt aufgrund ihres AAA-Ratings relativ günstig Geld auf den Märkten besorgen können.
Am stärksten würde das Deutschland, den derzeit besten Schuldner der Eurozone, treffen. Man könnte natürlich sagen, die höheren Finanzierungskosten - Schätzungen schwanken zwischen 15 und 50 Milliarden Euro - wären ein gerechter Preis dafür, dass der Exporteuropameister Deutschland am stärksten von der gemeinsamen Währung profitiert hat. Und man kann auch davon ausgehen, dass Angela Merkel am Ende bei den Eurobonds mitgehen würde. Dass sie damit ihre Glaubwürdigkeit verlöre, ist ein Gerücht. Die ist längst dahin, seit sie der Umwandlung des Griechenland-Rettungsschirms in einen permanenten Mechanismus ohne nennenswerte Sanktionsmöglichkeiten für die stabilitätsorientierten Staaten zugestimmt hat.
Diese Sanktionsmöglichkeiten in Form einer zentralen Organisation der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden auch von den meisten Befürwortern der Eurobonds als Voraussetzung für deren Einführung gesehen. Würde man die gemeinsamen Anleihen unter den gegenwärtigen institutionellen Bedingungen auf den Markt bringen, wäre das mit einiger Sicherheit der Untergang des Euro. Der Hinweis darauf, dass man ja "nur" jene 60 Prozent Staatsverschuldung finanzieren wolle, die den Maastricht-Grenzen entsprechen, ist nicht eben ein Grund zur Beruhigung. Es würde die andere Hälfte der Schulden hoch verschuldeter Staaten de facto unfinanzierbar machen. Frau Merkel wird also nicht in die Verlegenheit kommen, ihre nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit zu verlieren: Selbst oder gerade mit jenen Staaten, die am stärksten auf die Finanzierung durch Eurobonds angewiesen sind, wird es die weitgehende Aufgabe der staatlichen Souveränität nicht geben. Darüber trauern derzeit viele EU-Enthusiasten, sie sehen darin einen Beweis für den massentauglich gewordenen Mangel an proeuropäischer Gesinnung.
Und stolpern damit in die nächste Windung des europäischen Teufelskreises: Der europäische Zentralstaat, der zur Rettung des Euro die wesentlichen Souveränitätsrechte seiner Mitglieder übernimmt, ist genau das, was die Bürger nicht wollen. Und man hat ihnen mehrmals hoch und heilig versprochen, dass es ihn nicht geben werde. Jedenfalls nicht ohne ihre Zustimmung.

Die Europäer werden derzeit mit immer mehr angeblich "alternativenlosen" Schritten in Richtung eines zwangssolidarischen Zentralstaats gedrängt. Es begann mit dem Griechenland-Rettungsschirm, für dessen Umwandlung in die "Europäische Fazilität für finanzielle Stabilität" (hübscher Name, oder?) es eigentlich einer Vertragsänderung bedurft hätte. Die Aufgabe der "No-Bail-out-Klausel" ist mehr als die technische Adaption, als die man den Vorgang verniedlicht hat. Der österreichische Bundeskanzler konnte sich immerhin auf die Zusicherung eines "Kronen Zeitung"-Innenpolitikredakteurs verlassen, dass wir in Österreich dafür keine Volksabstimmung brauchen.
Die Europäer haben eine gemeinsame Währung eingeführt, ohne vorher das dafür Nötige zu tun, weil es politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Jetzt erpressen die Politiker ihre Bürger: "Entweder ihr stimmt dem Zentralstaat zu, oder der Euro explodiert."
Was, wenn er trotzdem explodiert? Dann wird man der versäumten Gelegenheit nachtrauern, rechtzeitig voneinander getrennt zu haben, was nie zusammengehört hat.

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