WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Polit-Knieschuss an der Regulierungsfront - von Astrid Schuch

Die Folgen von Basel III und Solvency II sind nicht abschätzbar

Wien (OTS) - Die politische Führung der westlichen Welt ist sich, das wissen wir spätestens seit zwei Wochen, über die Konsequenzen ihrer (Un-) Tätigkeit nicht immer im Klaren, mögen auch die besten Absichten dahinter stehen. Beste Absichten verfolgen sicher auch die EU-Kommission und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht mit Basel III bzw. Solvency II - den neuen Regeln zur Stärkung der Kapitalbasis von Banken und Versicherern. Dabei ist Basel III eine Antwort auf die Finanzkrise. Indes liegt die Solvency II-Initiative schon viel länger in der Schublade der Kommission. Im Grunde sollen beide unter Berücksichtigung des Risikos in den Bilanzen der Institute die Quantität und Qualität des Kapitals erhöhen, um sie besser gegen Krisen zu wappnen.

Bislang ist keine der beiden Verordnungen in Stein gemeißelt. Glücklicherweise, denn einige Details sind bestenfalls unangemessen. Darunter die Tatsache, dass Versicherer als große Investoren verzinsliche Wertpapiere in der Bilanz proportional zum Rating und der Restlaufzeit mit Kapital unterlegen müssen. Das heißt, je schlechter das Rating und je länger die Restlaufzeit, umso größer die Kapitalerfordernis. Gleichzeitig wird den europäischen Staatsanleihen (unabhängig vom Rating) null Risiko beigemessen - es besteht also keine Notwendigkeit zur Hinterlegung mit Kapital. Bei Basel III ist es ähnlich.

Damit sind die Verordnungen nicht auf der Höhe der Zeit: Abgesehen davon, dass Risikoaufschläge auf Staatsanleihen in Zukunft wohl höher sein werden als in der Vergangenheit, haben einige Staaten ihren "risikolosen" Status längst verloren. Dennoch werden Banken und Versicherer für das Halten von Staatsanleihen belohnt.
Außerdem hat eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit eines Staates unweigerlich höhere Finanzierungskosten für die Banken, die im selben Land ihren Sitz haben und/oder die Staatstitel halten, zur Folge -sei es, weil die Kursverluste die Bilanzen der Banken schwächen oder Downgrades der staatlichen Bonität meist auch eine Herabstufung der Bank-Bonitätsnote zur Folge haben. Die Durchschlagskraft eines kreditunwürdigen Staates auf die Banken ist groß - und kann über den Interbankenmarkt auch noch zur Ansteckung anderer Banken führen, die vielleicht nicht einmal betreffende "Junk"-Staatsanleihen halten.

All das haben uns die vergangenen Monate gelehrt. Anstatt Systemkrisen à la 2007/08 zu verhindern, drohen Basel III und Solvency II die Verbindung zwischen Staats- und Finanzsystem noch zu verstärken - und das Krisenpotenzial noch zu erhöhen.

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