Jakob Auer gegen Zwangszusammenlegung von Gemeinden

ÖVP-Gemeindesprecher: Jüngster Gesetzesbeschluss ermöglicht bereits gemeindeübergreifende Kooperationen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Jakob Auer spricht sich gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden aus. "Wir haben vor dem Sommer auf Anregung des Bundesrates im Nationalrat eine gesetzliche Möglichkeit beschlossen, mit der den österreichischen Gemeinden eine engere Zusammenarbeit ermöglicht und der Kooperationsspielraum für die Kommunen erheblich ausgeweitet wird. So ist den Gemeinden nunmehr gestattet, untereinander Vereinbarungen abzuschließen. Damit können die Kommunen in Zukunft auch hoheitliche und nicht nur privatwirtschaftliche Aufgaben gemeinsam erledigen. Das ist eine vom Gesetzgeber vorgesehene und weitaus bessere Regelung, als Gemeinden zwangsweise zu fusionieren, so Auer heute, Dienstag. Dies entspräche auch dem föderalistischen Gedanken in der österreichischen Gesetzgebung.

"Mit dem Gesetzesbeschluss, der vor wenigen Wochen im Nationalrat eine große und eindeutige Mehrheit gefunden hat, werden Gemeinden somit Kooperationen ermöglicht, damit sie sowohl hoheitliche als auch nicht hoheitliche Aufgaben gemeindeübergreifend erfüllen können. Das ist doch um vieles vernünftiger, als gegen den Willen der Bevölkerung Gemeinden zusammenzulegen", erinnert Jakob Auer an Widerstände in der Bevölkerung gegen von oben verordnete Gemeindezusammenlegungen. "Wenn es in manchen Fällen zu sinnvollen Zusammenlegungen kommen sollte, dann sicherlich nur gemeinsam mit der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden", stellte Auer abschließend klar.
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