vida/GPA-djp: "Endlich bewegt sich ÖVP bei Pflegefinanzierung in die richtige Richtung"

Begrüßen Eintreten von Edlinger-Ploder für Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer

Wien (OTS) - (vida/GPA-djp/ÖGB). Bewegung bei der Frage nach der Finanzierung der Pflegekosten orten die Gewerkschaften vida und GPA-djp bei der ÖVP. "Die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder tritt im heutigen Kurier für eine reformierte Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer ein. Damit bewegt sich die ÖVP endlich in die richtige Richtung", sagen der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner und der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer. vida und die GPA-djp haben kürzlich ein Modell für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege und Betreuung vorgelegt. ++++

Die Berechnungen der Gewerkschaften ergeben, dass im Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro mehr als derzeit für Pflege und Betreuung nötig sein werden. Diese Mehrkosten sind durch das Modell von vida und der GPA-djp für einen solidarisch finanzierten Pflegefonds gedeckt. Haupteinnahmequelle in dem Gewerkschaftsmodell sind vermögensbezogene Steuern.

Konkret verlangen die Gewerkschaften die Einführung einer Vermögenssteuer, die zum Teil in die Pflegefinanzierung fließen soll, die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Schaffung einer Erbersatzsteuer für jene, die ihr Vermögen in Stiftungen geparkt haben. Zusätzlich sollen BezieherInnen besonders hoher Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze einen kleinen Beitrag in den Pflegefonds leisten. Bei den bestehenden Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol und Tabak verlangen vida und die GPA-djp die Zweckwidmung eines Teiles der Einnahmen für den Pflegefonds.

"Das derzeitige System der Pflegefinanzierung wurde von Caritas-Präsident Franz Küberl kürzlich treffend als Pechsteuer bezeichnet. Wer das Pech hat, pflegebedürftig zu sein, muss um sein gesamtes Hab und Gut fürchten und zahlt damit eine Vermögenssteuer bis zu hundert Prozent. Wer das Glück hat, bis ins hohe Alter gesund zu bleiben, zahlt null Vermögenssteuer - auch wenn jemand eine große Villa und ein paar Zinshäuser besitzt", argumentiert Steinkellner. "Die Notwendigkeit, das System rasch zu verbessern, liegt auf der Hand. Das ist die Politik nicht nur den alten und kranken Menschen, sondern auch den Beschäftigten schuldig", ergänzt Proyer.

Die Gewerkschaften treten für eine Beseitigung aller Ungerechtigkeiten ein. "Wir wollen eine solidarische Finanzierung der Pflegekosten durch die gesamte Gesellschaft. Dabei ist klar, dass die Reichen den größeren Anteil übernehmen müssen", so Steinkellner und Proyer abschließend.

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