SPÖ Kaiser zu Ortstafel-Festakt: Scheuch trübt heutige Euphorie

Für positives Kärnten-Image braucht es noch mehr moralisches Verantwortungsbewusstsein. Kärnten braucht kein neues Joch - Kärnten braucht skandalfreie, ehrliche und anständige Politik.

Klagenfurt (OTS) - Als besonderen politischen aber auch persönlichen Freudentag bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den heutigen 16. August, an dem mit dem Festakt und der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Eisenkappel und Sittersdorf die historische Ortstafellösung gefeiert wird.

"Nach vielen Ver- und Entrückungen in den letzten 56 Jahren wird heute endgültig ein Schlussstrich unter eine nervenaufreibende, zermürbende und politisch viel zu oft missbrauchte Diskussion endgültig und zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner beendet", freut sich Kaiser.

Nun dürfe sich die Politik nicht auf den Ortstafel-Lorbeeren ausruhen sondern müsse alles daran setzen, diese Lösung und die sowohl im Memorandum als auch im entsprechenden Verfassungsgesetz getroffenen Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen. Beispielsweise dürfe das Dialogforum nicht nur einen leere Phrase auf einem Stück Papier sein.

"Wir, die Politik, ist gefordert, Alles zu tun, um ein verständnisvolles und gemeinsames Miteinander zu gewährleisten. "Wir sind ein Kärnten. Gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen", so Kaiser.

Bei aller Euphorie sei es gerade auch heute wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Politik allgemein und in Kärnten speziell noch deutlich mehr moralisches Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen müsse, um das Vertrauen der Menschen zu festigen.

"Korruption, Bestechlichkeit, part of the game und die brachiale, aufhetzerische Vorgehensweise gegen unliebsame Urteile sowie das In-Frage-stellen des Rechtsstaates dürfen in einer fortschrittlichen Demokratie keine Zukunft haben", mahnt Kaiser im Hinblick auf die Kärnten belastende Causa Scheuch.

"Kärnten braucht kein neues Joch. Kärnten braucht eine skandalfreie, ehrliche und anständige Politik", ruft Kaiser LH Dörfler neuerlich auf, Uwe Scheuch zum Rücktritt zu bewegen.

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