WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Spritpreis-Datenbank ist nur das "Feigenblatt" der Untätigkeit Mitterlehners in Sachen "Spritpreissenkung"

Die Spritpreis-Datenbank bringe nur mehr Bürokratie für Tankstellenbetreiber - und keine Spritpreis-Senkung. Die einzig sinnvolle Maßnahme sei die Einführung einer Flexi-Klausel.

Wien (OTS) - "Mitterlehners Spritpreis-Datenbank ist ein teures, unnützes, bürokratisches Machwerk, eine staatlich verordnete "Beschäftigungstherapie" für Tankstellenbetreiber, die den Autofahrern genau das, was sie brauchen, eben nicht garantiert:
günstigere Spritpreise", kritisiert heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre die Einführung einer Flexi-Klausel nach dem Vorbild Luxemburgs - je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer.

Bis Ende Juli habe das Finanzministerium im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits 13 Prozent mehr an Mineralölsteuer eingehoben. Die hohen Spritpreise seien zudem der Inflationstreiber Nummer eins, da weit mehr als 50 Prozent des Spritpreises aus Steuern und Abgaben bestünden. "Statt echte Reformschritte zu setzen, lässt sich die Finanzministerin das Budget lieber von der "Melkkuh" Steuerzahler sanieren. Startnummer eins haben dabei wieder einmal die Autofahrer. Der hohe Spritpreis heizt zusätzlich die Inflation an, schadet somit der Kaufkraft und damit der Wirtschaft", so Amann. Das sollte auch dem Wirtschaftsminister klar sein. "Allerdings scheint Reinhold Mittelehner innerparteilich zu schwach zu sein, um sich gegen seine "Wirtschaftsbund-Genossin" Finanzministerin Maria Fekter durchzusetzen und die Interessen der heimischen Wirtschaft zu wahren", so Amann.

"Die Spritpreisdatenbank sorgt nur für zusätzliche Bürokratie, die die Steuerzahler Geld, und vor allem die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber Geld und Zeit kostet. Sie ist ein Gesetzesmurks sondersgleichen und das "Feigenblatt" der Untätigkeit des Energieministers in Sachen "Spritpreissenkung", so Amann.

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