"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Mehr Konsequenz, bitte"

Steuer statt Versicherung? Dann spart gleich die Krankenversicherungsträger ein.

Wien (OTS) - Vorübergehend hat SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder das innenpolitische Sommerloch mit der (alten) Idee gefüllt, die Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung abzuschaffen. SPÖ und Gewerkschaften sind dafür, ÖVP und Wirtschaft dagegen. Und was jetzt? "Think big", Herr Staatssekretär!
Da diese Idee eine reine Geldbeschaffungsaktion ist (auch wenn sie in sozialdemokratische "Gerechtigkeits"-Watte verpackt ist), könnte man gleich alle öffentlichen Krankenversicherungsträger einsparen. Schließlich geht es ja nicht mehr um eine Versicherung, sondern um eine simple Steuer. Ab einer gewissen Beitragshöhe müsste es (wie in einigen anderen EU-Ländern) die Option geben, das öffentliche System zu verlassen. Dann dürften die Spitäler aber nicht mehr, wie jetzt, den Privatversicherungen höhere Preise als den staatlichen verrechnen.
Natürlich müsste auch die Höchstbeitragsgrundlage in der Pension fallen - was höhere Pensionen bewirkt. Selbstverständlich mit der Garantie, dass nicht, wie seit Jahren üblich, höhere Renten ständig unter der Inflationsrate angepasst werden, was langfristig zur Einheits-Volkspension führt. Der heimische Steuerzahler ist langmütig. Aber auf Dauer will auch er kein Trottel sein.

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