SPÖ Kaiser zur Scheuch-Verurteilung: Müssen politische Geisterfahrer von FPK und FPÖ stoppen!

Aufhetzerische Politik von FPÖ und FPK ist ernstzunehmende Gefahr. Hat Strache bei T-shirt-Kirchtag-Vorfall bewusst falsche Beweisaussage getätigt muss es Konsequenzen geben!

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik äußerst der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Kaiser an den anhaltenden Verbalinjurien mit denen FPÖ und FPK nach wie vor versuchen, die unabhängige Justiz und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

"Wir müssen die politischen Geisterfahrer von FPK und FPÖ auf ihrer Amokfahrt gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie und gegen den sozialen Frieden im Land stoppen", fordert Kaiser die verantwortungsvollen Kräfte in der Politik und in der Gesellschaft sowie auch die Medien auf. Mit dem inhaltlich moralisch verabscheuungswürdigen Flugblatt, das Scheuch eben erst an alle Kärntner Haushalte verschickt hat, dem Leserbrief, indem der Richter "verflucht wird und den Handgreiflichkeiten gegenüber einem unliebsamen "Uwe geh in Häfn" Scheuch Kritiker am Villacher Kirchtag sei jetzt ein Maß erreicht, das eine ernstzunehmende Gefahr für den sozialen Frieden im Land darstellt.

"Wo soll das enden? Wie weit wollen Strache, Scheuch und ihre Gefolgsleute noch gehen? Was muss passieren, damit sie endlich kapieren, dass das Nichts mehr mit moralisch verantwortungsbewusster Politik zu tun hat", so Kaiser, der eine peinlichst genaue juristische Überprüfung der Attacken und Aussagen im Zusammenhang mit der Scheuch-Verurteilung fordert und wissen will, welche Konsequenzen HC Strache für seine offensichtliche Falschaussage in Zusammenhang mit dem T-shirt-Vorfall am Villacher Kirchtag zu erwarten hat.

"Sollte Strache bewusst eine falsche Beweisaussage getätigt haben, dann fordere ich die entsprechenden Konsequenzen für ihn ein", so Kaiser. Nötigenfalls müsste man den FPÖ-Politiker eben unter Eid stellen.

Es sei das Eine, ob man mit einem Urteil einverstanden ist oder nicht. "Dieses von der unabhängigen Justiz gefällte erstinstanzliche Urteil, 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, aber nicht anzuerkennen und in einer Brutalität gegen alles und jeden vorzugehen, der sich auf die Seite der Demokratie und auf die Seite des Rechtsstaates stellt, ist auf das Allerschärfste zurückzuweisen und erfordert ein Wachrütteln der Gesellschaft", so Kaiser.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001