FPK verlässt den Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Die Grünen Kärnten sind entsetzt über unfassbare Entgleisung von Uwe Scheuch

Klagenfurt (OTS) - Für den Grünen Landesparteisekretär Frank Frey ist der Brief von Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch an alle Kärntner Haushalte eine durch nichts entschuldigbare Entgleisung:
"Ich bin zutiefst entsetzt und empört. Die FPK hat für mich mit diesem unsäglichen Pamphlet den Boden der Rechtsstaatlichkeit endgültig verlassen. Mit diesem hetzerischen Brief werden alle grundlegenden Werte unserer Demokratie mit Füßen getreten. Herr Scheuch wurde wegen des Vergehens der verbotenen Geschenkannahme verurteilt. Es steht im frei, gegen ein Urteil zu berufen. Wenn er sich aber selbst als Mensch bezeichnet, der wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt wird, ist das jenseits jeder Realität. Dass er nicht davor zurückschreckt, in diesem Zusammenhang von einer linken Jagdgesellschaft zu reden, ist eine beispiellose politische Polarisierung. Wenn in dem Brief ein Vergleich mit Kinderschändern gezogen wird, die Justiz als unfähig verunglimpft wird und ein direkter Zusammenhang mit totalitären, menschenverachtenden Systemen hergestellt wird, ist das schlichtweg unfassbar. Ein solches Machwerk noch mit den Landesfarben und dem Kärntner Wappen zu schmücken ist etwas, das mich als Kärntner zutiefst betroffen macht. In diesem Moment schäme ich mich dafür, einen Landeshauptmann zu haben, dessen Partei imstande ist, etwas derart abstoßendes zu verbreiten. Für mich ist seit heute die FPK als Regierungspartei nicht mehr tragbar. Ich fordere den Rücktritt der gesamten Landesregierung und umgehende Neuwahlen, um Kärnten von dieser unerträglichen Vereinnahmung zu befreien."

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