Strache: Derzeitiges System der EWWU muss in Frage gestellt werden

Schwächelnden Euro-Staaten soll Instrument der Wechselkursanpassung zurückgegeben werden - Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten ist abzulehnen

Wien (OTS) - Die global erkennbare Staatschuldenkrise als eine
Folge der staatlichen Finanzstützungen von Banken, Unternehmen, Gebietskörperschaften usw. nach dem New-Economy Crash im Jahr 2000 zeige jetzt ihre wahren Ausmaße, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in großer Sorge auch um die heimische Staatsverschuldung. Unmittelbare Auswirkungen zeigten sich aber insofern derzeit für die EWWU, da durch die Finanzierung der Pleitestaaten durch die EZB der Klub der Euro-Staaten immer mehr zu einer Haftungsgemeinschaft werde, in der die Staaten, die ordentlich wirtschaften, für die anderen aufkommen müssten.

Diese dementsprechend negativen Auswirkungen würden daher nun die politischen Fehler der EU-Geschichte wie insbesondere die "gewaltsame" Erschaffung einer wunschgemäßen Währungsunion ohne Rücksichtnahme auf ökonomische Gegebenheiten und Notwendigkeiten zeigen, erinnert Strache daran, dass mittlerweile immer noch alle 17 Staaten in der EWWU aneinander gekettet sind. Die Begünstigungen für die Südländer, inklusive Irland, fielen aber sukzessive weg. "Es gibt kein billiges Geld mehr, die Zinsen schießen durch die Decke, die Wirtschaft kracht, die Kaufkraft und der Wohlstand gehen zurück und die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie die Staatsschuld dort", sagt Strache.

Aus diesen Gründen erscheine nur ein sinnvoller Ausweg zu bleiben:
Den schwächelnden Staaten müsse das entscheidende Instrument der Wechselkursanpassung zurückgegeben werden, fordert der FPÖ-Obmann. "Zwar bringt ein Austritt aus der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion kurzfristig sicher etliches an Verwerfungen mit sich -bei allen Beteiligten. Aber durch die erwarteten Abwertungen gegenüber Hartwährungen wie etwa dem Rest-EURO, dem Schweizer Franken, der Schwedischen Krone, der Dänischen Krone oder der Norwegischen Krone und gegebenenfalls auch gegenüber den Währungen direkter Konkurrenten können die betroffenen Staaten das entscheidende Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen - und überleben!"

Die EZB habe nun letzte Woche wieder begonnen erneut Staatsanleihen aufzukaufen - selbstverständlich auch zu unangemessen niedrigen Zinssätzen, so Strache, der weiter erklärt, dass man "so etwas bis dato hauptsächlich aus der Kriegsfinanzierung kennt, aber definitiv nicht aus Friedenszeiten. Die dabei entstehenden Probleme sind einerseits Risiko und Überschuldung für die EZB, was ja wieder durch die stabilen Staaten abgedeckt werden muss, und andererseits die drohende Inflation, denn wenn frisch geschöpftes Geld primär zur Defizitfinanzierung eingesetzt würde, droht tatsächlich das Vertrauen in die Tausch- und Wertbemessungsfunktion der Währung abhanden zu kommen. Wie gesagt, ein aus Sicht der FPÖ wahnsinnig gefährliches Vorgehen, dass jetzt von der EZB vorgenommen wird." Was jetzt zu beobachten sei, sei zudem, dass der Rettungsmechanismen missbraucht wird für weitere Machtverschiebungen nach Brüssel.

"Die FPÖ lehnt die Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten ab!", verweist Strache auf die österreichischen Staatsschulden - die kumulierten Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, die Ende 2010 241 Mrd. Euro betrugen. Wifo, IHS und Rechnungshof hätten es mehrfach vorgerechnet und aufgezeigt, wo die Einsparungspotentiale sind. Durch Reformen bei den Förderungen, im Gesundheitsbereich, bei der Verwaltung und im Pensionssystem könnten 11 Mrd. Euro lukriert werden.

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